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Kündigung: Wann darf Ihr Mitarbeiter Freistellung zur Stellensuche verlangen?

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Von Astrid Engel,

Sie als Arbeitgeber müssen einem Arbeitnehmer nach der Kündigung eine Freistellung zur Stellensuche gewähren. Gilt das auch bei einer fristlosen Kündigung? Und wie lange muss die Freistellung sein? Müssen Sie während der Freistellung Lohn zahlen?

Wer seinen Job verloren hat, möchte so schnell wie möglich wieder auf Stellensuche gehen. Sie als Arbeitgeber müssen ihm während der Kündigungsfrist eine Freistellung zur Stellensuche gewähren. Gilt das auch bei einer fristlosen Kündigung? Und wie lange muss die Freistellung sein? Müssen Sie während der Freistellung Lohn zahlen? Lesen Sie die Antworten hier:

Wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt?

Freistellung kann frühestens nach Zugang der Kündigung verlangt werden. Es ist dabei egal, ob Sie oder Ihr Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Warum das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, spielt ebenfalls keine Rolle.

Liegt eine außerordentliche fristlose Kündigung vor, so hat Ihr Mitarbeiter keinen Anspruch auf Freistellung zur Stellensuche. Das Arbeitsverhältnis endet sofort, eine Gewährung von Freistellung durch Sie ist nicht mehr möglich und notwendig.

Verlangt Ihr Mitarbeiter ausdrücklich Freistellung von der Arbeit?

Der Arbeitnehmer darf nicht einfach der Arbeit fernbleiben, die Freistellung muss von Ihnen gewährt werden. Sie müssen die Freistellung zur Stellensuche nicht von sich aus gewähren, vielmehr muss der Arbeitnehmer diese bei Ihnen beantragen.

Der Antrag muss den Grund und die voraussichtliche Dauer der Freistellung enthalten. Den Namen des Arbeitgebers, bei dem sich der Arbeitnehmer bewirbt, muss er aber nicht angeben.

Praxistipp: Den Antrag auf Freistellung muss der Arbeitnehmer so rechtzeitig stellen, dass Sie sich auf den Arbeitsausfall einstellen können. Mindestens 2 Tage vor der Freistellung muss der Antrag bei Ihnen eingehen, sonst können Sie die Freistellung ablehnen. Liegen die genannten Voraussetzungen vor, dürfen Sie die Freistellung nicht verweigern.

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Achtung: Ihr Mitarbeiter kann den Anspruch auf Freistellung bei Verweigerung gerichtlich mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. Und: Sie können Ihren Mitarbeiter nicht darauf verweisen, für die Stellensuche seinen verbleibenden Urlaub zu nehmen.

Begründet Ihr Mitarbeiter seinen Antrag auf Freistellung mit der Stellensuche?

Der Anspruch auf Freistellung besteht nur zur Stellensuche. Dazu zählen:

  • Vorstellungs- oder Informationsgespräch bei einem anderen Arbeitgeber
  • Besuch der Agentur für Arbeit
  • Besuch einer privaten Jobvermittlung
  • Vervollständigung der Bewerbungsunterlagen durch Eignungstest oder Untersuchungen

Die maximale Dauer der Freistellung ist nicht festgelegt. Der Arbeitnehmer muss aber die Möglichkeit haben, eine erfolgreiche Stellensuche durchzuführen.

Müssen Sie während der Freistellung zur Stellensuche Arbeitslohn zahlen?

Die Frage der Vergütung während der Freistellung zur Stellensuche ist gesetzlich nicht geregelt. Von der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass (nach § 616 BGB) eine Vergütung zu zahlen sein kann:

Praxistipp: Die Vorschrift des § 616 BGB können Sie im Arbeitsvertrag ausschließen, so dass Sie keine Vergütung während der Freistellung zur Stellensuche zahlen müssen.

Musterformulierung:

Wurde dem Arbeitnehmer Freistellung zur Stellensuche gewährt, so erhält der Arbeitnehmer für diese Zeit keine Vergütung nach § 616 BGB.

Achtung: Den Anspruch Ihrer Mitarbeiter auf Freistellung zur Stellensuche können Sie im Arbeitsvertrag nicht ausschließen. Eine entsprechende Regelung wäre unwirksam. Prüfen Sie außerdem, ob ein eventuell existierender Tarifvertrag Regelungen über die Freistellung zur Stellensuche enthält.

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