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Mindestlohn-Regelung: Wie viel Sie Ihren Mitarbeitern jetzt zahlen müssen

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Von Astrid Engel,

Wie hoch die Bezahlung Ihrer Mitarbeiter ausfällt, können Sie im Prinzip frei aushandeln. Allerdings gibt es Untergrenzen, die auf unterschiedliche Weise festgelegt sind. Mit der neuen gesetzlichen Mindestlohn-Regelung ist gerade eine weitere hinzugekommen.

Beschäftigen Sie Mitarbeiter - ganz gleich, ob als Aushilfen oder als sozialversicherungspflichtige Vollzeitkräfte -, haben diese Anspruch auf Bezahlung. Wie hoch sie ausfällt, können Sie im Prinzip frei aushandeln. Allerdings gibt es Untergrenzen, die auf unterschiedliche Weise festgelegt sind. Mit der neuen gesetzlichen Mindestlohn-Regelung ist gerade eine weitere hinzugekommen.

Allzu große Befürchtungen müssen Sie wegen der Mindestlohn-Regelung jedoch nicht haben, denn in der Regel werden Sie sowieso mehr zahlen als damit festgeschrieben ist. Zur Orientierung sollten Sie jedoch wissen, welche Mindestlohn-Regelung für Sie einschlägig ist.

1. Regelung: Direkte Tarifbindung

Die wenigsten Kleinbetriebe sind direkt an einen Tarifvertrag gebunden. Das ist nur der Fall, wenn Sie einem Arbeitgeberverband und der Mitarbeiter einer Gewerkschaft angehört.

2. Regelung: Allgemeinverbindliche Tarifverträge

Ein Mitarbeiter kann aber auch Anspruch auf Bezahlung gemäß einem Tarifvertrag haben, wenn keine direkte Tarifbindung besteht. Das ist der Fall, wenn ein Entgelttarifvertrag vom Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Die Allgemeinverbindlichkeit ist oftmals auf bestimmte Regionen oder Bundesländer beschränkt.

3. Regelung: Gesetzlicher Mindestlohn

Für bestimmte Branchen kann ein Mindestlohn bundesweit einheitlich festgeschrieben werden. Das kann seit Kurzem auf 2 Wegen geschehen:

Mindestlohn-Regelung über das Arbeitnehmerentsendegesetz

Branchen, in denen mindestens 50 % der Arbeitnehmer in den Geltungsbereich eines Tarifvertrags fallen, können in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden. Damit werden bundesweit gültige Tarifverträge auf die gesamte Branche ausgedehnt. Das betrifft zurzeit:

  • Bauhauptgewerbe
  • Gebäudereinigerhandwerk
  • Maler- und Lackiererhandwerk
  • Abbruch- und Abwrackgewerbe
  • Dachdeckerhandwerk
  • Elektrohandwerk
  • Briefdienstleister
  • Wach- und Sicherheitsgewerbe
  • Pflegedienste
  • Industrielle Großwäschereien
  • Abfallwirtschaft
  • Bergbau-Spezialdienste
  • Aus- und Weiterbildungseinrichtungen gemäß SGB II und III

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Mindestarbeitsbedingungsgesetz

Nach dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz können Mindestlöhne für Wirtschaftszweige festgesetzt werden, wenn die tarifgebundenen Unternehmen bundesweit weniger als 50 % der unter den Geltungsbereich aller Tarifverträge fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Welcher Mindestlohn nach dieser Regelung festgesetzt wird, entscheidet ein Ausschuss im Bundesarbeitsministerium.

4. Regelung: Gerichtlich festgelegte angemessene Bezahlung

Selbst wenn Sie unter keine der Mindestlohn-Regelungen fallen, können Mitarbeiter von Ihnen eine angemessene Bezahlung verlangen. Ist ein Mitarbeiter der Ansicht, dass Sie ihm keine angemessene Vergütung zahlen, kann er diese gerichtlich einklagen. Das Gericht ermittelt dann die übliche Vergütung. Ist sie weniger als halb so hoch, ist die Vergütung wahrscheinlich zu niedrig. Sie können dann dazu verurteilt werden, dem Mitarbeiter die übliche Vergütung zu zahlen.

Beispiel: Zwei als Packerinnen beschäftigte Frauen hatten ihren Arbeitgeber verklagt, weil sie umgerechnet lediglich 5,20 Euro Stundenlohn bekommen hatten. Nach dem Gehaltstarifvertrag für die Branche wurde für eine vergleichbare Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von 12,30 Euro gezahlt. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine Unterschreitung des Tariflohns um mehr als 1/3 jedoch sittenwidrig. Der Arbeitgeber musste deshalb Lohn nachzahlen (Landesarbeitsgericht Hamm, 18.3.2009, Aktenzeichen: 6 Sa 1284/08).

Tipp: Gibt es einen Tariflohn für Ihre Branche, orientieren Sie sich bei den Gehaltsvereinbarungen daran als Untergrenze. Ansonsten erkundigen Sie sich bei Ihrem Branchenverband oder der IHK bzw. der Handwerkskammer nach ortsüblichen Löhnen.

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