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Mit dieser Klausel bleiben Sonderzahlungen freiwillig

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Von Astrid Engel,

Sonderzahlungen über das Grundgehalt hinaus motivieren Mitarbeiter und erhöhen die Loyalität gegenüber ihrem Unternehmen. Allerdings: 3-mal gezahlt, sind Sonderzahlungen nicht mehr freiwillig.

Sonderzahlungen über das Grundgehalt hinaus motivieren Mitarbeiter und erhöhen die Loyalität gegenüber ihrem Unternehmen. Sonderzahlungen können Sie in Ihrem Betrieb vereinbaren als

  • Vergütung für individuelle Leistungen, z. B. als Prämie für eine erfüllte Zielvorgabe,
  • Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg des Betriebes, z. B. als gewinnabhängige Tantieme,
  • fixe Zahlungen, z. B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Nacht- und Feiertagszuschläge.

Ganz gleich, zu welchem Zweck Sie Sonderzahlungen gewähren: Sie sollten sich - zumindest wenn Ihr Betrieb nicht durch einen Tarifvertrag gebunden ist - die Möglichkeit offen halten, die Zahlungen zu kürzen oder sogar ganz auszusetzen. Denn wenn es wirtschaftlich einmal nicht so gut laufen sollte, können Sonderzahlungen zu einer erheblichen Belastung für Ihren Betrieb werden.

3-mal gezahlt, sind Sonderzahlungen nicht mehr freiwillig

Achtung: Auch ohne feste Vereinbarung können Sonderzahlungen für Ihren Betrieb verpflichtend werden. Denn wenn Sie eine Zahlung 3-mal nach denselben Regeln gewähren, entsteht eine sogenannte betriebliche Übung. Daraus können Mitarbeiter Ansprüche auf künftige Zahlungen ableiten.

Um das zu verhindern sollten Sie - am besten bereits im Arbeitsvertrag - einen Freiwilligkeitsvorbehalt vorsehen. Dann müssen Sie nicht jede einzelne Sonderzahlung mit einem entsprechenden Hinweis versehen.

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Ein Freiwilligkeitsvorbehalt ist jedoch unwirksam, wenn er gleichzeitig einen Widerrufsvorbehalt beinhaltet. Denn ein Widerruf ist ja nur möglich, soweit eine Zahlung zunächst fest vereinbart wurde. BAG, 30.7.2008, Az: 10 AZR 606/07

Praxis-Tipp: Vereinbaren Sie Sonderzahlungen entweder mit einem Freiwilligkeits- oder einem Widerrufsvorbehalt - nicht mit beiden.

Musterformulierung:

"Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Sonderzahlungen (Gratifikationen, Tantiemen, Prämien und sonstige Leistungen), geschieht dies freiwillig. Die Zahlung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Verpflichtung für die Zukunft. Das gilt auch, wenn eine Zahlung wiederholt geleistet wird."

Checkliste: So bleiben Sonderzahlungen freiwillig

  • Ihr Betrieb ist nicht durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertragliche Regelungen dazu verpflichtet Sonderzahlungen an die Mitarbeiter zu leisten.
  • Die Sonderzahlung wird allen Mitarbeitern gewährt, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung ist durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt.
  • Die Sonderzahlungen werden zusätzlich zum laufenden Gehalt gewährt, sind also kein Teil der Grundvergütung.
  • Im Arbeitsvertrag oder im Zusammenhang mit einer Sonderzahlung weisen Sie darauf hin, dass sie freiwillig erfolgt und auch künftig bleibt.
  • Auch ohne Freiwilligkeitsvorbehalt bleibt eine Zahlung freiwillig, solange sie nicht 3-mal nach denselben Regeln erfolgt ist (z. B. 3-malige Zahlung von Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts).
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