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Mitarbeiter hat Schweinegrippe: Ihre Rechte und Pflichten bei Krankheitsfällen

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Von Astrid Engel,

Welche Rechte und Pflichten haben Sie als Arbeitgeber angesichts der konkreten Bedrohung, aber auch, wenn tatsächlich ein Mitarbeiter an der Schweinegrippe erkrankt?

Ist es nun Panikmache durch die Pharma-Industrie, die ihre Impfdosen verkaufen will, oder droht durch die sogenannte Schweinegrippe tatsächlich eine Massenerkrankung, die kaum aufzuhalten ist?

Fakt ist: Die Weltgesundheitsorganisation hat schon im Juni die Neue Grippe oder Schweinegrippe (Influenza A H1N1 09) zur Pandemie erklärt. In Deutschland sind laut Robert Koch-Institut bislang mehr als 50.000 Krankheitsfälle registriert. Die Gefahr durch das Virus ist also nicht zu unterschätzen.

Für Sie stellt sich nun die Frage: Welche Rechte und Pflichten haben Sie als Arbeitgeber angesichts der konkreten Bedrohung, aber auch, wenn tatsächlich ein Mitarbeiter an der Schweinegrippe erkrankt?

Arbeitspflicht besteht für den Mitarbeiter weiter - trotz Schweinegrippe

Dass die WHO die Schweinegrippe zur Pandemie erklärt hat, befreit Mitarbeiter nicht von ihrer Pflicht zur Arbeitsleistung. Sie dürfen also nicht von sich aus zu Hause bleiben, weil sie eine erhöhte Ansteckungsgefahr befürchten. Sie dürften dem Mitarbeiter in einem solchen Fall fristlos kündigen. BAG, 16.3.2000, Az: 2 AZR 75/99

Das gilt selbst dann, wenn Kollegen im direkten Arbeitsumfeld an der Schweinegrippe erkranken. Es obliegt Ihnen als Geschäftsführer, Mitarbeiter freizustellen, um der Ausbreitung von Krankheiten vorzubeugen. Ihr Unternehmen kommt dann allerdings in den sogenannten Annahmeverzug bzgl. der angebotenen Arbeitsleistung (§ 293 ff. BGB). Die Mitarbeiter haben deshalb Anspruch auf Lohnfortzahlung.

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Eine Erstattung durch die Entgeltfortzahlungsversicherung - die finanziert Ihr Unternehmen durch die Umlage U1, wenn bei Ihnen nicht mehr als 30 Mitarbeiter beschäftigt sind - ist dann ausgeschlossen.

Denn die ist nur dann möglich, wenn Mitarbeiter wegen Arbeitsunfähigkeit krankgeschrieben sind. Sie müssen also die Kostenrisiken einer weiteren Ausbreitung der Schweinegrippe in Ihrem Unternehmen und des Arbeitsausfalls wegen präventiver Freistellung von Mitarbeitern abwägen.

Wenn einem Mitarbeiter die Ansteckungsgefahr durch die Schweinegrippe zu groß erscheint, haben sie aber folgende Möglichkeiten: Von sich aus kann ein Mitarbeiter

  • bezahlten Urlaub im Rahmen des jährlichen Urlaubsanspruchs oder
  • eine unbezahlte Freistellung beantragen.

Auch hier ist es jeweils Ihre Entscheidung, ob Sie dem Begehren stattgeben oder aus betrieblichen Gründen ablehnen.

Entgeltfortzahlung bei Erkrankung an der Schweinegrippe

Erkranken Mitarbeiter an der Schweinegrippe, muss Ihr Unternehmen - wie bei anderen Erkrankungen auch - das Arbeitsentgelt für 6 Wochen weiterzahlen (§ 3 EntgFG). Erst danach ist Ihr Unternehmen von den Zahlungen freigestellt, und die Krankenversicherung des Mitarbeiters springt ein.

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Die Entgeltfortzahlungsversicherung erstattet allerdings bis zu 80 % der Vergütung zzgl. bis zu 80 % des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung (§ 1 Abs. 1 AAG) - vorausgesetzt natürlich, Ihr Unternehmen  gehört zum Kreis der Begünstigten.

Gesundheitsamt untersagt dem Mitarbeiter die Arbeit

Anders ist die Situation, wenn das Gesundheitsamt einem Mitarbeiter eine weitere Berufsausübung vorerst untersagt. Wird ein solches Tätigkeitsverbot ausgesprochen, muss Ihr  Unternehmen dem Mitarbeiter für bis zu sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe seiner regulären Vergütung zahlen (§ 66 i. V. m. § 56 IfSG). Auf Antrag bei der zuständigen Behörde erhalten Sie diese Entschädigung aber erstattet. Welche Behörde für die Erstattung zuständig ist, erfragen Sie bei Ihrem örtlichen Gesundheitsamt.

Wenn ein Mitarbeiter erkrankt - so reagieren Sie richtig

Die Symptome der Schweinegrippe ähneln denen der normalen saisonalen Grippe. Im Einzelnen können dies sein: plötzlich beginnendes Unwohlsein mit Muskel-, Glieder- und Kopfschmerzen, trockener Husten, Müdigkeit und Appetitlosigkeit, Schüttelfrost, Fieber, Schnupfen, Halsschmerzen, Erbrechen, Durchfall. Treten diese Symptome bei einem Mitarbeiter auf, ergreifen Sie sofort folgende Maßnahmen, damit sich die Erkrankung nicht ausbreitet:

  • Schicken Sie den Mitarbeiter umgehend zum Arzt. Er muss sich arbeitsunfähig schreiben lassen und darf nicht mehr in den Betrieb kommen. Die AU-Bescheinigung soll er schicken!
  • Kommunizieren Sie mit dem Mitarbeiter bis zu seiner Gesundung nur telefonisch oder per E-Mail.
  • Alle Kollegen, die mit ihm in Kontakt waren, sollten ebenfalls zum Arzt geschickt werden und sich einem Schnelltest unterziehen.
  • Melden Sie die Erkrankung beim Gesundheitsamt und erkundigen Sie sich, welche weiteren Maßnahmen Sie für Ihr Unternehmen ergreifen sollten oder sogar müssen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.neuegrippe.bund.de und www.degam.de/H1N1.html

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