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Mitarbeiter muss beweisen, dass für ihn der Kündigungsschutz gilt

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Von Astrid Engel,

Der strenge Kündigungsschutz in Deutschland sorgt immer wieder für gerichtliche Auseinandersetzungen. Dabei entscheiden die Gerichte allzu häufig im Sinne der Arbeitnehmer.

Der strenge Kündigungsschutz in Deutschland sorgt immer wieder für gerichtliche Auseinandersetzungen. Dabei entscheiden die Gerichte allzu häufig im Sinne der Arbeitnehmer.
Für Kleinbetriebe mit in der Regel 10 oder weniger Mitarbeitern gelten die Kündigungsschutzvorschriften jedoch nicht (§ 23 Abs. 1 KschG). Gehört Ihr Unternehmen dazu, brauchen Sie für eine Kündigung keinen sachlichen Grund und müssen auch keine Kündigungsschutzklage fürchten.
Will ein Mitarbeiter dennoch eine Kündigung gerichtlich kassieren lassen, muss er darlegen, dass der Kündigungsschutz in seinem Fall angewendet wird - insbesondere, dass Ihr Unternehmen doch mehr als 10 Beschäftigte hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klar gestellt.
BAG, 26.6.2008, Az: 2 AZR 264/07

Teilzeitkräfte zählen beim Kündigungsschutz nur anteilig

Praxis-Tipp: Arbeiten in Ihrem Unternehmen Teilzeitkräfte, können Sie oft auch regelmäßig mehr Mitarbeiter beschäftigen.
Denn bei der Berechnung der Mitarbeiter werden Beschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von höchstens 30 Stunden nur anteilig berücksichtigt:

  • Teilzeitkräfte mit 20–30 Wochenstunden = 0,75 Arbeitnehmer,
  • Teilzeitkräfte mit 20 oder weniger Wochenstunden = 0,5 Arbeitnehmer.
  • Nicht berücksichtigt werden Auszubildende, Ersatzkräfte für fehlende Arbeitnehmer, Heimarbeiter und freie Mitarbeiter.

Zudem gilt der Kündigungsschutz auch dann nicht, wenn der Schwellenwert lediglich zeitweise überschritten ist. Dem Gesetz nach ist entscheidend, wie viele Mitarbeiter "in der Regel" beschäftigt sind.
BAG, 24.2.2005, Az: 2 AZR 373/03

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Ab dieser Beschäftigtenzahl müssen Sie in Ihrer GmbH den Kündigungsschutz beachten


…regelmäßig mehr als 10 Mitarbeiter: Alle Beschäftigten genießen Kündigungsschutz.
…5 oder weniger Arbeitnehmer: Kein Mitarbeiter hat Kündigungsschutz.
… 6 bis 10 Mitarbeiter: Sie müssen unterscheiden:

  • Beschäftigte, die bereits am 31.12.2003 im Unternehmen gearbeitet haben (Alt-Arbeitnehmer), genießen Kündigungsschutz und behalten diesen, solange sie in Ihrem Betrieb tätig sind. Allerdings nur, wenn in Ihrem Unternehmen zu diesem Zeitpunkt Kündigungsschutz galt.
  • Keinen Kündigungsschutz haben Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis erst nach dem 1.1.2004 begonnen hat (Neueinstellungen).


Beachten Sie: Der Kündigungsschutz eines Mitarbeiters setzt erst nach 6 Monaten ununterbrochener Betriebszugehörigkeit ein.

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