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Mitarbeiter übersieht Kündigungs-Schreiben: 3-Wochen-Frist für Klage beginnt dennoch zu laufen

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Von Astrid Engel,

Eine Kündigung gilt auch dann als zugegangen, wenn der betroffene Mitarbeiter das Kündigungs-Schreiben übersehen hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 2 Sa 357/07).

Eine Kündigung gilt auch dann als zugegangen, wenn der betroffene Mitarbeiter das Schreiben übersehen hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 2 Sa 357/07).

Daher beginnt mit dem Zugang der Kündigung beim Mitarbeiter auch die 3-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage. Nach deren Ablauf kann sich Ihr Mitarbeiter nicht mehr mit Erfolg gegen die Kündigung wehren.


Mitarbeiter erhielt das Kündigungs-Schreiben zusammen mit weiteren Unterlagen

Im entschiedenen Fall hatte der betroffene Mitarbeiter von einer Sekretärin im Unternehmen einen verschlossenen Umschlag erhalten. Darin befanden sich neben dem Kündigungs-Schreiben auch noch andere für den Mitarbeiter bestimmte Unterlagen. Deshalb hatte der Mitarbeiter das Kündigungs-Schreiben offenbar übersehen.

Als der Mitarbeiter schließlich die Kündigung "entdeckte", war die 3- Wochen-Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage bereits abgelaufen.

Trotzdem war die Kündigung durch den Arbeitgeber von vornherein wirksam, stellten die Arbeitsrichter klar. Der ordnungsgemäße Zugang des Kündigungs-Schreibens ist nicht dadurch infrage gestellt, dass es dem Mitarbeiter zusammen mit anderen Unterlagen übergeben wurde.

Praxistipp: Übergeben Sie das Kündigungs-Schreiben stets gesondert an den betroffenen Mitarbeiter. Dann kann es gar nicht erst zu einer solchen Situation kommen wie in dem hier genannten Rechtsstreit.


Zugang des Kündigung: Was Sie vor Gericht beweisen müssen

Stellen Sie vor allem auch den Zugang der Kündigung sicher. Ob der ordnungsgemäß erfolgt ist, ist immer wieder Gegenstand von Prozessen vor den Arbeitsgerichten.

Treffen Sie deshalb Vorkehrungen dafür, dass Sie den Zugang des Kündigungs-Schreibens beim Mitarbeiter später auch beweisen können. Schließlich gibt es immer wieder Fälle, in denen Sie das Kündigungs-Schreiben dem Mitarbeiter nicht direkt am Arbeitsplatz aushändigen können (z. B. bei Krankheit, Urlaub, Freistellung).

Kündigung per Einschreiben

In den meisten Fällen wird dann per Einschreiben mit Rückschein gekündigt. Als Alternative bietet die Post das Einschreiben mit vereinfachtem Zustellungsnachweis an. Da der Brief mit einem Code versehen wird, können Sie sich später unter Angabe dieses Codes telefonisch erkundigen, ob und wann das Einschreiben zugestellt wurde.

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Ihr Vorteil: Sie sparen die Gebühr für den Rückschein. Einen schriftlichen Zustellnachweis erhalten Sie nur auf gesonderte Anforderung und dann wiederum auch nur gegen eine Extragebühr.

Praxistipp: Das Einschreiben mit Rückschein bleibt die bessere Alternative, weil der vom Empfänger unterschriebene Rückschein einer Empfangsquittung gleichkommt. Die höheren Postgebühren sind deshalb gut angelegtes Geld.

Zustellung durch Boten

Vorsicht: Es kommt immer wieder einmal vor, dass der Mitarbeiter behauptet, das Kündigungs-Schreiben nicht erhalten zu haben. "In dem Briefumschlag war keine Kündigung" oder "Der Briefumschlag war leer", lauten dann beispielsweise die lapidaren Erklärungen, die Sie als Arbeitgeber in ganz erhebliche Beweisschwierigkeiten bringen können, denn Sie müssen den Zugang des Kündigungs-Schreibens beim Mitarbeiter beweisen.

Praxistipp: Um dem vorgenannten Einwand des Mitarbeiters zu begegnen, bietet es sich an, ihm das Kündigungs-Schreiben per Boten zuzustellen. Dabei gehen Sie am besten wie folgt vor:

  1. Sie machen sich vom Kündigungs-Schreiben eine Kopie für Ihre Unterlagen.
  2. Sie wählen eine Person Ihres Vertrauens aus, die die Botenfunktion übernimmt.
  3. Sie bitten den Boten, das Original- Kündigungs-Schreiben sorgfältig durchzulesen, selbst in den Umschlag zu stecken und dann dem Mitarbeiter zuzustellen.
  4. Auf der bei Ihren Unterlagen befindlichen Kopie des Kündigungs-Schreibens vermerkt der Bote später eigenhändig Datum, Uhrzeit und Art der Zustellung und versieht diesen Vermerk mit seiner Unterschrift.

Oder aber Sie bitten Ihren Boten, folgende vorbereitete Erklärung zu vervollständigen und zu unterschreiben:


Muster für Zustellvermerk des Boten

Diese Erklärung betrifft das vom 12.3.2009 datierende, dieser Erklärung in Kopie angeheftete Kündigungs-Schreiben der Fa. Andreas Mustermann GmbH an Herrn Sven Säumig. Das Original des vorgenannten Schreibens habe ich ... (Vor-/Nachname und Anschrift des Boten) am ... um ... Uhr

  • Herrn Sven Säumig persönlich übergeben, (oder)
  • in den Briefkasten der Eheleute Säumig geworfen.

(Unterschrift des Boten)

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