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Müssen Sie in Ihrem Büro ein Rauchverbot erlassen? Das sagt die Arbeitsstättenverordnung

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Von Astrid Engel,

Wie halten Sie es in Ihrem Betrieb mit dem Nichtraucher-Schutz? Immerhin müssen Sie als Arbeitgeber die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) beachten, die bundesweit gilt. Sie dient allein dem Schutz Ihrer Mitarbeiter (nicht Ihrer Kunden):

Wie halten Sie es in Ihrem Betrieb mit dem Nichtraucher-Schutz? Immerhin müssen Sie als Arbeitgeber die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) beachten, die bundesweit gilt. Sie dient allein dem Schutz Ihrer Mitarbeiter (nicht Ihrer Kunden):

Sie als Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, dass von Ihrer Arbeitsstätte keine Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit Ihrer Mitarbeiter ausgehen. Ein Rauchverbot kann z. B. aus Brandschutzgründen geboten sein.


Rauchverbot erlassen, um Mitarbeiter zu schützen

Sie haben aber auch notwendige Maßnahmen zu treffen, damit Ihre nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind (§§ 3, 5 ArbStättV). Dieser bundesweite Grundsatz gilt seit dem 1.9.2007 mit folgendem Zusatz in § 5 Abs. 1 S. 2 ArbStättV: "Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte (Betriebsstätte) beschränktes Rauchverbot zu erlassen."

In der Praxis hat das für Sie als Arbeitgeber vor allem die folgenden Auswirkungen:

1. Arbeitsplatz: Wenn ein Mitarbeiter das wünscht, müssen Sie ihm einen rauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung stellen - auch wenn es dafür erforderlich ist, dass Sie ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot erlassen (z. B. weil er kein eigenes Zimmer im Betrieb hat).

2. Geschäftsbesprechung: Ein Mitarbeiter kann verlangen, dass bei einer Geschäftsbesprechung, an der er teilnehmen muss, nicht geraucht wird. Auch Sie selbst als Chef müssen dann ggf. das Rauchen unterlassen.

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3. Teeküche: Keinen Anspruch hat ein einzelner Mitarbeiter darauf, dass etwa die von allen Mitarbeitern genutzte Teeküche rauchfrei bleibt. Er ist ja nicht gezwungen, diesen Ort aufzusuchen. Fordern aber mehrere Mitarbeiter eine rauchfreie Teeküche, müssen Sie dort ein Rauchverbot erlassen.

4. Rauchende Kunden: Auch wenn einer Ihrer Mitarbeiter sich durch rauchende Kunden beeinträchtigt fühlt, kann er von Ihnen die Einhaltung der ArbStättV verlangen. Sie müssen ihn dann so weit vor dem Rauch der Kunden schützen, wie es Ihnen betrieblich zumutbar ist. Auch das kann dazu führen, dass Sie ein generelles Rauchverbot in Ihrem Betrieb erlassen müssen. (Diese schwammige Regelung wurde im Bereich der Gastronomie durch die Landesnichtraucherschutzgesetze geklärt).

5. Baustellen an frischer Luft: Das Gesagte gilt übrigens auch auf Baustellen an der frischen Luft: Wenn sich ein Arbeitnehmer hier durch rauchende Kollegen gestört fühlt, müssen Sie ein Rauchverbot erlassen.


Ohne Beschwerde müssen Sie (noch) kein Rauchverbot erlassen

Bisher ist es in der Praxis oft so, dass sich nicht rauchende Arbeitnehmer mit einer gewissen Belästigung durch rauchende Kollegen oder Kunden abfinden. Ohne Beschwerden müssen Sie (noch) nicht aktiv werden, wenn Sie keine andere Vorschrift als die Arbeitsstättenverordnung zu beachten haben.

Eine schärfere Arbeitsstättenverordnung ist jedoch in Vorbereitung. Rechnen Sie damit, dass Sie als Arbeitgeber in Sachen Nichtraucherschutz bald auch von sich aus viel aktiver werden müssen.

Als Arbeitgeber dürfen Sie auch jetzt schon von sich aus und ohne Beschwerden ein Rauchverbot in einzelnen oder allen Betriebsräumen und auf dem Grundstück erlassen. Ein Arbeitnehmer hat kein Recht aufs Rauchen und auch keines auf eine besondere Raucherpause.

Die Frage, ob einer Ihrer Mitarbeiter oder Sie selbst bei einem Kunden zu Hause rauchen dürfen, lässt sich nicht mit der Arbeitsstättenverordnung und den Nichtraucherschutzgesetzen lösen. Diese finden in der Wohnung des Kunden keine Anwendung, weil es sich dabei nicht um öffentlichen Raum handelt. Sie und Ihre Mitarbeiter sollten aufs Rauchen dort verzichten - es sei denn, der Kunde raucht selbst und gestattet es.

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