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Nebentätigkeit: Warum eine Zustimmungspflicht wirkungsvoller ist als ein Verbot

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Von Astrid Engel,

Eine Nebentätigkeit ihrer Gesellinnen und Gesellen, aber auch der angestellten Meisterkräfte, sehen viele Saloninhaber nicht gern. Selbst dann, wenn die Nebentätigkeit gar nichts mit dem Friseurberuf zu tun haben.

Eine Nebentätigkeit ihrer Gesellinnen und Gesellen, aber auch der angestellten Meisterkräfte, sehen viele Saloninhaber nicht gern. Selbst dann, wenn die Nebentätigkeit gar nichts mit dem Friseurberuf zu tun haben.

Deshalb enthalten immer noch zahlreiche Arbeitsverträge im Friseurhandwerk Klauseln, nach denen die Ausübung einer Nebentätigkeit generell verboten ist. Solche Pauschalregelungen sind jedoch unwirksam.

Wenn Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber einen Überblick darüber behalten möchten, was Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Freizeit nebenberuflich treiben - ob Zeitung austragen oder Tupper-, Beauty-World- oder Avon-Beraterin - nehmen Sie in Ihre Arbeitsverträge besser folgende Klausel auf:

"Die Arbeitnehmerin darf eine Nebentätigkeit nur mit schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers aufnehmen."


Die Pflicht zur Genehmigung der Nebentätigkeit - die Folgen

Obige Klausel ist wirksam und berechtigt Sie zur Abmahnung, wenn eine Salon-Mitarbeiterin eine Nebentätigkeit aufnimmt, ohne dafür Ihre Zustimmung einzuholen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie die Zustimmung gegeben hätten oder hätten geben müssen. So die Richter von Deutschlands höchstem Arbeitsgericht - dem Bundesarbeitsgericht in ihrem Urteil vom 11.12.2001, Aktenzeichen 9 AZR 464/00.

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Bittet eine Mitarbeiterin um Ihre Zustimmung für eine Nebentätigkeit, dürfen Sie diese aber nur verweigern, wenn durch die zusätzliche Beschäftigung Ihre Interessen als Arbeitgeber beeinträchtigt würden. Denn der Arbeitsvertrag verpflichtet Arbeitnehmer nur zur Leistung der versprochenen Dienste. Er muss Ihnen nicht seine gesamte Arbeitskraft zur Verfügung stellen.


In diesen Fällen dürfen Sie die Nebentätigkeit verbieten

  • Der Mitarbeiter tritt damit in Konkurrenz zu Ihnen oder
  • die Nebentätigkeit beeinträchtigt die Leistung Ihres Mitarbeiters oder Ihrer Mitarbeiterin spürbar, oder
  • die Mitarbeiterin überschreitet durch die Nebentätigkeit die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit (durchschnittlich höchstens acht Stunden pro Werktag).

Sie dürfen die Nebentätigkeit jedoch nicht mit der Begründung verbieten, dass es sich bei dem Mitarbeiter um eine 400-Euro-Kraft handelt, bei der die zusätzliche Beschäftigung zur Sozialversicherungspflicht führt. Denn Sozialversicherungspflicht ist nach Auffassung der Gerichte kein Nachteil für Sie als Arbeitgeber.

Tipp 1: Wenn Sie die Nebentätigkeit genehmigen, behalten Sie sich am besten den Widerruf für den Fall vor, dass sich nachträglich Beeinträchtigungen der Arbeit bei Ihnen zeigen.

Tipp 2: Für den Fall, dass der Mitarbeiter durch seine Nebentätigkeit die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit überschreitet, sollten Sie eine Schadenersatzklausel in den Arbeitsvertrag aufnehmen. Denn auch bei solchen nicht durch Sie verschuldeten Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz drohen Ihnen Geldbußen bis 15.000 Euro.

Diese Klausel verpflichtet Ihre Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter zum Schadenersatz:

"Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - insbesondere die Höchstgrenzen der täglichen Arbeitszeit - streng einzuhalten. Sollte die Arbeitnehmerin gegen diese Bestimmungen verstoßen, wird sie den Arbeitgeber von entsprechenden Schäden freistellen."

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