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Neue Rechtslage bei Kündigung mit Freistellung: Mitarbeiter bleibt sozialversichert

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Von Astrid Engel,

Bisher galt bei einer Kündigung mit Freistellung: Mit der Beschäftigungn endete auch die Sozialversicherung. Das ist jetzt anders.

Kündigen Sie einem Mitarbeiter, kann es aus Ihrer Sicht als Arbeitgeber besser sein, wenn er Ihr Unternehmen sofort verlässt und nicht bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterarbeitet. Erfolgt die Kündigung im Unfrieden, kann der Mitarbeiter sonst seine bisherigen Kollegen aufwiegeln oder Betriebsgeheimnisse an Dritte weiterleiten - zu Ihrem Schaden.

Einen gekündigten Mitarbeiter können Sie sofort nach Übergabe der schriftlichen Kündigung freistellen. Sie zahlen dann zwar die Vergütung bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter; der Mitarbeiter wird aber nicht mehr zur Arbeit erscheinen.

Bisher galt bei Kündigung mit Freistellung: Sozialversicherung endete mit der Beschäftigung

Bis vor Kurzem war eine solche Freistellung nach einer Kündigung für Mitarbeiter allerdings fatal: Erfolgte sie einvernehmlich und unwiderruflich, verlor der Mitarbeiter mit dem Tag der Freistellung den Sozialversicherungsschutz. Dieses Risiko wollte kaum jemand eingehen. Am wenigsten natürlich betroffene Mitarbeiter.

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Nun gibt es aber endlich eine Lösung: Seit Juli dieses Jahres gehen die Sozialversicherungsträger davon aus, dass die Versicherungspflicht von Mitarbeitern grundsätzlich erst mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses endet - selbst wenn der Mitarbeiter bereits davor von der Arbeit freigestellt ist. (Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 30./31.3.2009)

Neues Recht kann rückwirkend angewendet werden

Auch für eine Kündigung mit Freistellung, die vor dem 1.7.2009 erfolgt ist, kann die neue Rechtslage angewendet werden. Denn bereits im vergangenen Jahr hatte das Bundessozialgericht in 2 Entscheidungen gefordert, dass die Sozialversicherungspflicht erst mit dem vereinbarten Ende eines Arbeitsverhältnisses aufhören darf. (BSG, 24.9.2008, Az: B 12 KR 22/07 R und B 12 KR 27/07 R)

Freistellung nur mit Zustimmung des Mitarbeiters oder bei betrieblichem Grund

Wichtig: Eine Freistellung können Sie im Rahmen eines Aufhebungsvertrags vereinbaren, der der Mitarbeiter freiwillig zustimmt. Gegen seinen Willen können Sie einen Mitarbeiter nur freistellen, wenn es ein erhebliches betriebliches Interesse dafür gibt.

Beispiel: Der Mitarbeiter sorgt durch ständige Lästereien für Unruhe in der Belegschaft. Sie haben die begründete Befürchtung, dass er das Betriebsklima stört, wenn er weiter zur Arbeit kommt.

Musterformulierung für eine Freistellungsvereinbarung

Herr/Frau ... wird ab ... bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am ... unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt. Der Freistellungszeitraum gilt zunächst als Ausgleich fur etwaige Überstunden und mögliche Freizeitausgleichsansprüche und dann als Erfüllung des Urlaubsanspruchs.

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