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Rückzahlung von Weiterbildungskosten – So bleiben Sie nicht auf dem Geld sitzen!

 
Weiterbildungskosten

Von Günter Stein,

Die Frage: Wir möchten einen unserer Mitarbeiter weiter qualifizieren und ihn auf eine teure Schulung schicken. Die Kosten dafür möchten wir auch übernehmen, uns jedoch absichern, dass er diese Weiterbildung nicht vorzeitig abbricht. Natürlich wäre es schön, wenn er sich auch eine gewisse Zeit lang an unser Unternehmen binden muss, wenn er mit der Weiterbildung fertig ist. Was können wir vereinbaren?

Wie Sie die Rückzahlung von Weiterbildungskosten absichern können

Die Antwort: Ihr Interesse ist klar und eindeutig definiert: Sie möchten nicht auf den Kosten sitzen bleiben, die Ihr Arbeitnehmer verursacht, wenn er später das Unternehmen verlässt. Dies ist auch eine völlig legitime Forderung. Warum sollten Sie für etwas bezahlen, von dem Sie nichts haben? Ähnlich war es auch einem Arbeitgeber in einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ergangen (Urteil vom 19.01.2011, Az.: 3 AZR 621/08).

Arbeitnehmer kündigte während einer Weiterbildung

Der Fall: Ein Bankkaufmann schloss mit seiner Sparkasse eine Lehrgangsvereinbarung über die Teilnahme an einem Studiengang. Danach sollte sein Arbeitgeber die Kosten tragen und den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung für die Teilnahme freistellen. Im Gegenzug sollte der Arbeitnehmer allerdings diese Leistungen erstatten, wenn er auf eigenen Wunsch vor dem Abschluss der Ausbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Dann kam es, wie es kommen musste: Der Arbeitnehmer hat zwei Ausbildungsabschnitte besucht und dann das Arbeitsverhältnis gekündigt. An den anderen beiden Ausbildungsteilen hat er nicht mehr teilgenommen.

Wann eine Rückzahlungsvereinbarung möglich ist

Trotzdem wollte er die entstandenen Kosten nicht übernehmen. Vor dem Landesarbeitsgericht hat er jedoch in wesentlichen Teilen verloren. Auch das Bundesarbeitsgericht hat dem Arbeitgeber Recht gegeben. Die Rückzahlungsklausel war nämlich wirksam. Zwar ist eine solche Klausel nach dem Recht über die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bewerten. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer aber nicht unangemessen. Fazit: Bei Ausbildungsgängen, die in verschiedenen Zeitabschnitten absolviert werden, ist also grundsätzlich auch eine Rückzahlungsvereinbarung möglich. Wenn die Zeitabschnitte lange auseinander liegen, könnte allerdings schon wieder etwas anderes gelten.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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