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Warum Sie das Tragen des Kopftuchs am Arbeitsplatz untersagen können

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Kopftuch
Urheber: Glaser | Fotolia

Von Arno Schrader,

Für viele Arbeitnehmer bildet die jeweilige Religion einen Mittelpunkt im Leben, auf den sie auch im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses nicht verzichten wollen. Erneut entschied jedoch ein Gericht, dass die Freiheit, die eigene Religionsverbundenheit nach außen zu tragen, ihre Grenzen hat.

Der Fall: Eine Rechtsreferendarin begann ihren juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Frankfurt. Bereits in den Aufnahmehinweisen wurde sie unter anderem über Folgendes belehrt: „Auch Rechtsreferendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst haben sich gegenüber Bürgern politisch, weltanschaulich und neutral zu verhalten. Das bedeutet, dass sie, wenn sie während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen, keine Tätigkeit ausüben dürfen, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. Praktisch bedeutet dies insbesondere, dass Referendarinnen, die ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen dürfen, sondern im Zuschauerraum der Sitzung beiwohnen können, keine Sitzungsleitung und/oder Beweisaufnahmen durchführen können, keine Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen können, während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzungen leiten können ...“ Die Referendarin klagte hiergegen, weil sie sich durch dieses Hinweisblatt in ihrem Vorbereitungsdienst eingeschränkt und diskriminiert sehe. Das Tragen des Kopftuches stelle für sie ein religiöses Gebot dar und die Nichtbeachtung dieses Gebots stürze sie in einen schwerwiegenden Gewissenskonflikt. Das Hinweisblatt richte sich explizit an muslimische, kopftuchtragende Referendarinnen. Durch diesen Hinweis werde sie gegenüber anderen Rechtsreferendarinnen benachteiligt.

Das Urteil: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) sah das anders. Das Kopftuchverbot sei wirksam. Der Landesgesetzgeber sei unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch ermächtigt, Regelungen zur Sicherung der staatlichen Neutralität zu schaffen. Die Ausübung des Vorbereitungsdienstes mit der Übernahme staatlicher Funktionen und der Repräsentation nach außen mit religiöser Bekleidung verstoße gegen das Neutralitätsgebot in der Justiz. So könnten sich insbesondere Verfahrensbeteiligte durch eine Referendarin, die die staatliche Autorität repräsentiert und zugleich ein solches Kopftuch trage, beeinträchtigt fühlen oder aber Zweifel an der Neutralität dieser Person und damit eventuell auch an der Justiz haben. Würden durch das Erscheinungsbild der Repräsentanten der Rechtsprechungsgewalt Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz begründet, sei das staatliche Neutralitätsgebot in seinem Kernbereich betroffen (Hessischer VGH, Beschluss vom 24.05.2017, Az.: 1 B 1056/17).

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Verbot kann mittelbare Diskriminierung darstellen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) führte vor Kurzem aus, dass es sich bei dem Verbot, ein Kopftuch auf seinem Arbeitsplatz zu tragen, um eine mittelbare Diskriminierung handeln könne (Urteil vom 14.03.2017, Az.: C-157/15). Voraussetzung ist, dass die dem Anschein nach neutrale Verpflichtung tatsächlich dazu führt, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt werden. Diese Voraussetzung ist im dargestellten Fall erfüllt. Eine solche mittelbare Diskriminierung könne jedoch durch ein rechtmäßiges Ziel, wie die Verfolgung einer Neutralität durch den Arbeitgeber im Verhältnis zu seinen Kunden, sachlich gerechtfertigt sein. Tipp: Der Wunsch eines Arbeitgebers, seinen öffentlichen und privaten Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, ist nach Auffassung des EuGH dann rechtmäßig, wenn nur die Arbeitnehmer einbezogen werden, die mit den Kunden in Kontakt treten. Dieser Wunsch gehöre nämlich zu der unternehmerischen Freiheit.

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