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Phantomlohn-Falle: Ein Tarifvertrag gilt auch für geringfügig Beschäftigte

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Von Astrid Engel,

Sind Sie durch einen Tarifvertrag gebunden, zahlen an geringfügig Beschäftigte aber einen unter dem Tarif liegenden Lohn, wird das bei einer Betriebsprüfung des Sozialversicherungsträgers auffallen. Er kann dann für die Berechnung der Beiträge den Tariflohn ansetzen ("Phantomlohn").

Sind Sie durch einen Tarifvertrag gebunden, zahlen an geringfügig Beschäftigte aber einen unter dem Tarif liegenden Lohn, wird das bei einer Betriebsprüfung des Sozialversicherungsträgers auffallen. Er kann dann für die Berechnung der Beiträge den Tariflohn ansetzen ("Phantomlohn"). Wird dadurch die 400-Euro-Grenze überschritten, handelt es sich nicht mehr um einen 400-Euro-Job. Es fallen die regulären Sozialabgaben an.

Volle Sozialbeiträge für geringfügig Beschäftigte ...

Sozialabgaben für einen Arbeitnehmer richten sich nach der Höhe des geschuldeten und nicht des tatsächlich gezahlten Lohns. Der geschuldete Lohn ist die in einem für Sie maßgeblichen Tarifvertrag bestimmte Vergütung. Berechnen Sie die Sozialabgaben auf Basis eines geringeren Lohns, drohen Nachzahlungen an den Sozialversicherungsträger! Um das zu vermeiden, beachten Sie einen für Ihren Betrieb geltenden Tarifvertrag auch für geringfügig Beschäftigte.

... auch wenn der geringfügig Beschäftigte mit dem Lohn einverstanden ist

Nachzahlungen drohen selbst dann, wenn der Mitarbeiter mit dem gezahlten Lohn einverstanden ist. In einem vor dem Bundessozialgericht verhandelten Fall ging es um einen Mitarbeiter, der unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze von heute 400 Euro beschäftigt war. Diese Grenze wurde jedoch nur durch die untertarifliche Bezahlung eingehalten.

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Das fiel in einer Prüfung auf, und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte forderte die vollen Beiträge zur Sozialversicherung von dem Arbeitgeber nach. Begründung: Da bei Zahlung des tatsächlich geschuldeten Tariflohns die Geringfügigkeitsgrenze überschritten worden wäre, muss der Arbeitgeber für den Mitarbeiter die vollen Sozialbeiträge und nicht nur die Pauschalen für geringfügig Beschäftigte abführen. (BSG, AZ: 14.7.2004, AZ: B 12 KR 1/04 R).

4 Fälle, in denen für Sie ein Tarifvertrag gilt

  1. Sie als Arbeitgeber und der betreffende Arbeitnehmer sind Mitglieder der Tarifparteien (Arbeitgeberverband und Gewerkschaft).
  2. Sie legen im Arbeitsvertrag fest, dass eine tarifvertragliche Regelung angewendet werden soll.
  3. In Ihrem Unternehmen werden die Bestimmungen eines Tarifvertrags durchgehend mindestens 3 Kalenderjahre lang angewendet (= betriebliche Übung).
  4. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat einen Tarifvertrag Ihrer Branche für allgemein verbindlich erklärt - dann sind Sie daran gebunden, auch wenn Sie gar nichts davon wissen!
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