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Handschriftliche Klausel zur Probezeit ist ungültig

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Arbeitsrecht Probezeit

Von Günter Stein,

Vorsicht vor überraschenden Klauseln in Arbeitsverträgen. Die Arbeitsgerichte legen diese fast immer zu Ihrem Nachteil als Arbeitgeber aus.

Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text eine weitere – nicht hervorgehobene – Befristung zum Ablauf der 6-monatigen Probezeit, so ist diese als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil geworden. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil hingewiesen.

Der Fall: Die Mitarbeiterin war bei der Arbeitgeberin seit 01.11.2005 beschäftigt. Nach § 1 des Formulararbeitsvertrags, der von der Arbeitgeberin verwandt wurde, war das Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 01.11.2005 bis zum 31.10.2006 befristet. Diese Vertragsdauer war fett und in vergrößerter Schrift gedruckt. In dem folgenden Vertragstext war ohne besondere drucktechnische Hervorhebung bestimmt, dass die ersten 6 Monate als Probezeit gelten und das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Probezeit ende, ohne dass es einer Kündigung bedürfe. Die Arbeitgeberin teilte der Mitarbeiterin mit Schreiben vom 19.04.2006 mit, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung zum Ablauf der Probezeit am 30.04.2006 ende.

Das Urteil: Das BAG hat der Klage stattgegeben. Diese Art der Probezeitbefristung ist als überraschende Klausel nach § 305c Absatz 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden. Die Mitarbeiterin konnte aus dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags mit der drucktechnischen Hervorhebung der 1- jährigen Vertragslaufzeit entnehmen, dass dieser für die Dauer eines Jahres abgeschlossen werden sollte. Nach dieser optischen Vertragsgestaltung brauchte die Mitarbeiterin nicht damit zu rechnen, dass der nachfolgende Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung zu einem früheren Beendigungszeitpunkt enthielt. BAG, Urteil vom 16.04.2008, Aktenzeichen: 7 AZR 132/07

Das heißt für Sie: Vermeiden Sie solche Überraschungen für Ihren Mitarbeiter. Gerade bei der Ausfertigung Ihrer Arbeitsverträge müssen Sie auf Transparenz und Fairness setzen. Versteckte Klauseln werden von den Arbeitsgerichten immer zu Ihrem Nachteil als Arbeitgeber ausgelegt!

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