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Kein Automatismus: ohne Vereinbarung keine Probezeit

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Arbeitsrecht Probezeit

Von Günter Stein,

Stellen Sie einen Mitarbeiter neu ein, dann beginnt das Arbeitsverhältnis nicht zwangsläufig oder kraft Gesetzes mit einer Probezeit.

Das heißt: Eine Probezeit gilt nur dann, wenn Sie diese mit Ihrem Mitarbeiter ausdrücklich vereinbaren. Sie haben also die Wahl, ob Sie Ihren Mitarbeiter mit oder ohne Probezeit einstellen.

Von diesem Wahlrecht gibt es allerdings 2 Ausnahmen:

1. Berufsausbildungsverhältnis

Ein Ausbildungsverhältnis beginnt zwingend mit einer Probezeit. Dies ist gesetzlich so festgelegt (§ 20 Satz 1 BBiG), Sie haben hier also keine Wahl.

Diese „Pflicht-Probezeit“

• muss mindestens 1 Monat und

• darf höchstens 4 Monate betragen.

Und sie gilt selbst dann, wenn sich einer Ihrer bereits bei Ihnen tätigen Arbeitnehmer später entschließt, eine Ausbildung bei Ihnen zu machen:

Ein Auszubildender war vor dem Beginn seines Berufsausbildungsverhältnisses (im August 2002) in einem Einzelhandelsunternehmen als Hilfskraft im Verkauf beschäftigt gewesen.

Die Firma hatte das Berufsausbildungsverhältnis am 17.10.2002 – und damit während der im Berufsausbildungsvertrag vereinbarten Probezeit – ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt.

Der Azubi klagte nun seine Vergütung für die Zeit vom 18. bis 31.10.2002 ein. Seiner Meinung nach hätte das Berufsausbildungsverhältnis nicht fristlos gekündigt werden

dürfen. Denn eine fristlose Kündigung sei nur in der Probezeit erlaubt und hier sei eine erneute Probezeit auf Grund der früheren Mitarbeit nicht mehr möglich gewesen.

Mit dieser Auffassung kam der Azubi beim BAG aber nicht durch. Das Gericht stützte sich

hier auf den klaren Wortlaut des Gesetzes: Danach beginnt das Berufsausbildungsverhältnis immer mit einer Probezeit.

Und das – so das BAG – gelte selbst dann, wenn sich das Ausbildungsverhältnis an ein früheres Arbeitsverhältnis anschließt.

Haben die Parteien im Berufsausbildungsvertrag die höchstzulässige Probezeit vereinbart – was hier der Fall war –, sei auch eine in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit nicht auf diese Probezeit anzurechnen – selbst dann nicht, wenn die gesetzliche Mindestfrist von 1 Monat überschritten wird (BAG, 16.12.2004, 6 AZR 127/04).

Achtung: Übernehmen Sie Ihren Azubi nach der Ausbildung, ist es nicht gerechtfertigt, beim Eintritt in das Arbeitsverhältnis eine erneute Probezeit zu vereinbaren.

2. Tarifvertrag

Außerdem kann in einem Tarifvertrag festgelegt sein, dass ein Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit beginnen muss. Fallen Sie in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags, dann ist diese Regelung für Sie verbindlich.

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