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Kündigung in der Probezeit - Vermeiden Sie diesen Fehler!

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Die Frage: Wir möchten einen Mitarbeiter in der Probezeit entlassen. Nun soll ich die Kündigung formulieren und die Betriebsratsanhörung durchführen. Auf was muss ich genau achten?

Ein objektiver Kündigungsgrund, den ich formulieren könnte, liegt nicht vor. Vielmehr ist unser Betriebsleiter der Auffassung, dass der neue Kollege „irgendwie nicht zu uns passt“.

Auf was Sie bei einer Kündigung in der Probezeit achten müssen

Die Antwort: Genau für diese Fälle ist die Probezeit vom Gesetzgeber ja auch vorgesehen worden. Sie benötigen keinen Kündigungsgrund und können innerhalb der Probezeit einen Mitarbeiter einfach entlassen. Einfach? Ganz so einfach nun doch wieder nicht, wie auch der aktuelle Fall des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14.03.2011 zeigt (Az.: 16 Sa 1477/10).

Arbeitnehmer wehrte sich mit einer Kündigungssschutzklage

Ein Arbeitnehmer hat eine Kündigung während der Probezeit erhalten. Der Arbeitgeber hatte seinen Betriebsrat zur Kündigung schriftlich angehört und ihm mitgeteilt, dass er den Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit ordentlich kündigen wolle. Weiterhin teilte er dem Betriebsrat auch mit, dass die Kündigung nicht auf objektiven Gründen basiere. Das war es dann aber auch schon. Nachdem der Arbeitnehmer die Kündigung erhalten hatte, wehrte er sich mit einer Kündigungsschutzklage. Seine Begründung: Die Betriebsratsanhörung sei nicht rechtmäßig erfolgt! Und das Landesarbeitsgericht hat dem Arbeitnehmer sogar noch Recht gegeben. Zwar müssen nach dem LAG objektive Kündigungsgründe nicht vorliegen und damit müssen und können Sie dem Betriebsrat auch nicht mitgeteilt werden. Dann hätte der Arbeitgeber jedoch auch begründen müssen, weshalb die Kündigung aus subjektiven Gründen erforderlich gewesen ist. Das hatte er hier versäumt. Letztendlich fehlt in der Betriebsratsanhörung also nur ein Satz.

Kündigung in der Probezeit muss beweissicher zugestellt werden

Der Arbeitgeber hätte eine Begründung liefern müssen, warum er das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchte. Es hätte also ausgereicht, wenn er dem Betriebsrat gesagt hätte, dass er sich nicht vorstellen könne, dass der neue Kollege mit den anderen Kollegen gut zusammenarbeitet. Sie sehen also, dass insbesondere die Anhörung des Betriebsrats besonderer Sorgfalt bedarf. Und das gilt auch für die Kündigung in der Probezeit! Im Übrigen stellt Sie die Probezeitkündigung tatsächlich vor keine so großen Probleme. Natürlich sollten Sie aber auch weiterhin darauf achten, dass

  • die Kündigung beweissicher zugestellt wird und
  • die Formalien in Ordnung sind. Insbesondere gilt dies für die Schriftform. Die Kündigung muss also schon unterschrieben sein!

 

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