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Bei Einstellungsverfahren immer Arbeitsagentur einschalten

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Die Frage: Wir möchten einen neuen pharmazeutisch-technischen Assistenten einstellen. Er soll u. a. besondere Spezifikationen in Galenischen Übungen besitzen. So jemanden finden wir mit Sicherheit nicht über die Arbeitsagentur. Müssen wir denn tatsächlich jede Stelle bei der Arbeitsagentur ausschreiben?

 

Die Antwort: Die Frage lässt sich relativ einfach beantworten: Nach § 81 SGB IX sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze

  • mit schwerbehinderten Menschen,
  • insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen,

besetzt werden können. Sie haben sich nach dem Gesetz frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen.

 

Nun gibt es immer wieder Arbeitgeber, die vorsätzlich gegen diese Pflicht verstoßen. Das kann aber unter Diskriminierungsgesichtspunkten ausgesprochen nachteilhaft sein. Denn verletzen Sie diese Pflicht, stellt dies ein Indiz dafür dar, dass ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber wegen seiner Behinderung benachteiligt wurde.
So war es auch in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.10.2011, Az.: 8 AZR 608/10. Ein schwerbehinderter Betriebswirt hatte die Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst absolviert und bewarb sich bei einer Gemeinde. Diese stellte aber letztendlich einen anderen Bewerber ein. Die Arbeitsagentur wurde zuvor nicht eingeschaltet. Daraufhin klagte der schwerbehinderte Bewerber auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Und das zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Alle Arbeitgeber haben zunächst zu prüfen, ob schwerbehinderte Menschen Berücksichtigung finden können. Wird bezüglich dieser Frage die Arbeitsagentur nicht eingeschaltet, liegt ein Indiz für eine Diskriminierung vor. Und die Entkräftung dieses Indizes ist für Arbeitgeber ausgesprochen schwer.
In der Praxis lässt sich nur eine Empfehlung geben: Bei jeder Stellenbewerbung die Arbeitsagentur einschalten!

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