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Sie müssen entlassen? Prüfen Sie, ob in Ihrer GmbH Kündigungsschutz gilt

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Von Astrid Engel,

Klären Sie zunächst, ob sie einen gesetzlichen Kündigungsschutz beachten müssen. Sollte das so sein, ist eine Kündigung nur mit einer sachlichen Begründung zulässig.

Klären Sie zunächst, ob sie einen gesetzlichen Kündigungsschutz beachten müssen. Sollte das so sein, ist eine Kündigung nur mit einer sachlichen Begründung zulässig.

Kündigen Sie ohne Begründung, können betroffene Mitarbeiter innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutz-Klage beim Arbeitsgericht erheben. Sie würden also das Risiko eines Rechtsstreits eingehen.

Das allein kann schon eine erhebliche zeitliche und mentale Belastung bedeuten. Erkennt das Gericht die Kündigung dann nicht an, wird Ihre GmbH ggf. verpflichtet, den Mitarbeiter weiterzubeschäftigen oder ihm eine hohe Abfindung zu zahlen.

Kein Kündigungsschutz: Kündigung jederzeit möglich

Fallen Mitarbeiter Ihrer GmbH nicht unter den gesetzlichen Kündigungsschutz, weil

  • die in der Tabelle unten genannten Schwellenwerte bei der Mitarbeiterzahl in Ihrer GmbH nicht erreicht werden oder
  • einzelne Mitarbeiter noch keine 6 Monate ununterbrochen bei Ihnen beschäftigt sind (§ 1 Abs. 1 KschG),

müssen Sie keine Sozialauswahl durchführen. Den betroffenen Mitarbeitern können Sie jederzeit ordentlich kündigen. Aber Sie müssen trotzdem ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme wahren.

Von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern dürfen Sie nicht demjenigen kündigen, der ganz offensichtlich sozial erheblich schutzbedürftiger ist. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein, und Sie müssen den Mitarbeiter weiterbeschäftigen. BAG, 21.2.2001, Az: 2 AZR 15/00

Beispiel: Für eine Kündigung kommen zwei Mitarbeiter infrage: Mitarbeiter A arbeitet bereits seit mehr als zehn Jahren in der GmbH, ist verheiratet und hat drei Kinder. Mitarbeiter B ist seit knapp einem Jahr angestellt und Mitte 20. Würden Sie Mitarbeiter A kündigen, hätte er gute Chancen, die Kündigung gerichtlich anzufechten.

Praxis-Tipp: Selbst wenn Sie keine umfassende Sozialauswahl durchführen müssen, sollten Sie zumindest die Sozialdaten prüfen und keine willkürliche Kündigung aussprechen.

Ab wie vielen Mitarbeitern der Kündigungsschutz gilt

In ihrer GmbH arbeiten regelmäßig ...

... regelmäßig mehr als 10 Mitarbeiter: Alle Beschäftigten genießen Kündigungsschutz.

... 5 oder weniger Arbeitnehmer: Kein Mitarbeiter hat Kündigungsschutz.

... 6 bis 10 Mitarbeiter: Dann gilt:

  • Beschäftigte, die bereits am 31.12.2003 in Ihrer GmbH gearbeitet haben (Alt-Arbeitnehmer) genießen Kündigungsschutz, wenn damals mehr als 5 Mitarbeiter beschäftigt waren.
  • Keinen Kündigungsschutz haben Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis erst nach dem 1.1.2004 begonnen hat (Neueinstellungen).
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