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So vermeiden Sie Vergütungsansprüche durch "betriebliche Übung"

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Von Astrid Engel,

Wenn Sie eine freiwillige Zahlung 3-mal nach denselben Regeln gewähren, entsteht eine sogenannte betriebliche Übung und Sie müssen anschließend immer zahlen. So können Sie das verhindern:

Zahlen Sie Ihren Mitarbeitern freiwillig etwas mehr als Sie müssten, wollen Sie selbstverständlich, dass die Zahlung freiwillig bleibt. Denn wenn es Ihrem  Unternehmen wirtschaftlich schlechter gehen sollte, wollen Sie die Zahlungen kürzen oder sogar ganz aussetzen.

3-malige Zahlung kann Anspruch durch betriebliche Übung begründen

Aber unversehens wird die freiwillige Leistung zur Pflicht und Mitarbeiter können auf die Zahlung bestehen. Dann nämlich, wenn Sie eine Zahlung 3-mal nach denselben Regeln gewähren, entsteht eine sogenannte betriebliche Übung. Daraus können Mitarbeiter Ansprüche auf künftige Zahlungen ableiten.

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Beispiel: Zahlen Sie in 3 Jahren in Folge zum Juli Urlaubsgeld in Höhe eines halben Monatsgehalts, hat der Mitarbeiter nach dem dritten Mal Anspruch auf die Zahlung.

BAG erschwert, die betriebliche Übung aufzuheben

Sie konnten die betriebliche Übung aber bislang auf dieselbe Weise wieder rückgängig machen: Gewährten Sie die Sonderzahlung weitere 3 Jahre - dann aber mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass dies nur auf freiwilliger Basis geschieht - war die betriebliche Übung wieder aufgehoben.

So einfach geht das nun jedoch nicht mehr. Allein der Hinweis auf einen Freiwilligkeitsvorbehalt kann eine betriebliche Übung nicht mehr aufheben. Das ist nach einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur noch möglich, wenn die betroffenen Mitarbeiter dem ausdrücklich zustimmen. BAG, 18.3.2009, Az: 10 AZR 281/08

In diesem Fall hatten Deutschlands höchste Arbeitsrichter entschieden: Ein Mitarbeiter hatte jahrelang Weihnachtsgeld bekommen, ohne dass es dazu eine vertragliche Verpflichtung gab. Aber ein Freiwilligkeitsvorbehalt fehlte ebenfalls. Irgendwann fügte die Personalabteilung auf den Lohnabrechnungen aber doch den Hinweis ein, dass das Weihnachtsgeld eine freiwillige Leistung sei. Schließlich wollte das Unternehmen die Sonderzahlung einstellen. Dagegen wehrte sich ein Mitarbeiter.

Die Arbeitsrichter entschieden, dass Ansprüche aus betrieblicher Übung wie vertragliche Vereinbarungen zu behandeln seien. Eine Kürzung oder sogar die Streichung einer Leistung sei deshalb nur mit Zustimmung des betroffenen Mitarbeiters zulässig! Wenn Sie also eine betriebliche Übung beenden wollen, lassen Sie sich das schriftlich von dem oder den Mitarbeitern bestätigen.

Betriebliche Übung durch Hinweis im Arbeitsvertrag verhindern

Praxis-Tipp: Um eine betriebliche Übung zu verhindern, sollten Sie - am besten bereits im Arbeitsvertrag - einen Freiwilligkeitsvorbehalt vorsehen. Dann müssen Sie nicht jede einzelne Sonderzahlung mit einem entsprechenden Hinweis versehen.

Musterformulierung: Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Sonderzahlungen (Gratifikationen, Tantiemen, Prämien und sonstige Leistungen), geschieht dies freiwillig. Die Zahlung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Verpflichtung für die Zukunft. Das gilt auch, wenn eine Zahlung wiederholt geleistet wird.

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