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Teil 3: Die wichtigsten Sachgründe für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses

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Von Astrid Engel,

Es gibt zahlreiche Situationen, in denen Sie vorübergehend zusätzliche Arbeitkräfte benötigen. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann für Sie die optimale Lösung sein, um diese Situation zu bewältigen.

 

Es gibt zahlreiche Situationen, in denen Sie vorübergehend zusätzliche Arbeitkräfte  benötigen. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann für Sie die optimale Lösung sein, um diese Situation zu bewältigen.
Allerdings fordert der Gesetzgeber, dass Sie für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses einen sachlichen Grund angeben. Was als sachlicher Grund für eine Befristung akzeptiert wird, ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 Abs. 1TzBfG) festgelegt bzw. von der Rechtsprechung entschieden. 7 wichtige Gründe für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses haben wir in den Teilen 1 und 2 dieser Serie bereits ausführlich erläutert.

Grund 8 für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses : Erreichen einer Altersgrenze

Zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur und einer sachgerechten und berechenbaren Personal- und Nachwuchsplanung dürfen Sie das Arbeitsverhältnis Ihres Mitarbeiters auch auf das Erreichen eines Alters befristen, in dem er durch den Bezug einer Rente wirtschaftlich abgesichert ist (BAG, 19.11.2003, Az: 7 AZR 296/03).
Wichtig: Zurzeit liegt diese Altersgrenze bei 65 Jahren (§ 41 SGB VI). Nach dem Rentenversicherungs-Altersgrenzen-Anpassungsgesetz wird sie jedoch ab 2012 schrittweise bis 2029 auf 67 Jahre angehoben. Eine Ausnahmeregelung gilt nur für Altersrentner, die bereits 45 Jahre lang Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben. Sie werden auch weiterhin die volle Altersrente bekommen, wenn sie mit 65 Jahren in Altersrente gehen.

Achtung: Das Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch, wenn Ihr Mitarbeiter das Rentenalter erreicht. Deswegen sollten Sie folgende Beendigungsklausel in Ihre Arbeitsverträge aufnehmen:
Musterformulierung
Soweit das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt wird, endet es automatisch mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer das Lebensjahr vollendet, ab dem er erstmals eine ungekürzte Altersrente beanspruchen kann.

 

 

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Ohne eine solche Beendigungsklausel müssten Sie Ihrem Mitarbeiter kündigen, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Einen Beendigungszeitpunkt vor Vollendung der Altersgrenze dürfen Sie nur vereinbaren, wenn

  • durch eine mögliche altersbedingte Leistungsminderung Personen gefährdet sind (BVerfG, 25.11.2004, Az: 1 BvR 2459/04), z. B., weil bei einem Busfahrer Sehschärfe und Reaktionsvermögen nachlassen.
  • zwischen der Vereinbarung und dem Erreichen der (vorzeitigen) Altersgrenze nicht  (§ 41 SGB VI). Eine Vereinbarung, die schon länger zurückliegt, müssten Sie sich gegebenenfalls nochmals von Ihrem Mitarbeiter bestätigen lassen.


Beispiel: Herr Krafft möchte bereits mit 62 in Altersrente gehen. Sein Arbeitsverhältnis soll vereinbarungsgemäß mit Ablauf des Monats enden, in dem er 62 wird. Dies wäre der 31.12.2008. Haben Sie diese Altersgrenzenregelung vor mehr als 3 Jahren vereinbart – hier vor dem 1.1.2006 –, wird die Vereinbarung so ausgelegt, als hätten Sie die Altersgrenze 65 eingesetzt. Damit das Arbeitsverhältnis dennoch zum angepeilten 31.12.2008 enden kann, müsste Herr Krafft die Vereinbarung nochmals bestätigen.
Musterformulierung
Bezug nehmend auf den Arbeitsvertrag vom __.__.____ § __ bestätige ich, dass mein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des __.__.____ enden wird, weil ich ab dem __.__.____ Altersrente beziehen will.

 

 

 

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