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Verfällt der Urlaub, wenn ein Mitarbeiter lange krank ist?

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Von Astrid Engel,

Mitarbeiter müssen ihren Urlaub in der Regel in dem Jahr nehmen, in dem er ihnen zusteht. Nur in Ausnahmefällen wird Urlaub auf das Folgejahr übertragen.

Mitarbeiter müssen ihren Urlaub in der Regel in dem Jahr nehmen, in dem er ihnen zusteht. Nur in Ausnahmefällen wird Urlaub auf das Folgejahr übertragen, nämlich, wenn das

  • aus dringenden betrieblichen oder
  • in der Person des Mitarbeiters liegenden Gründen erforderlich ist (§7 Abs. 3 Satz 2 BurlG).

Häufig wird Urlaub übertragen, wenn ein Mitarbeiter lange krank ist. Allerdings verfiel der Urlaubsanspruch nach deutschem Recht auch in diesem Fall, wenn er nicht spätestens bis zum 31.3. genommen wurde (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG) - wenn es keine andere tarifliche oder arbeitsvertragliche Regelung gab.


Urlaub muss möglich sein

Der Europäische Gerichtshof hat diese Regelung jetzt jedoch zum Teil gekippt. Die Richter entschieden, dass übertragener Resturlaub aus dem Vorjahr nicht zu einem festen Termin verfallen darf, wenn der Mitarbeiter z. B. lange krank ist und gar nicht die Möglichkeit hat, den Urlaub in der vorgesehenen Zeit in Anspruch zu nehmen. EuGH, 20.1.2009, Az: C-350/06 und C-520/06

Beispiel: Ihr Mitarbeiter verletzt sich bei einem Arbeitsunfall schwer. Er ist daraufhin von September bis Mai des Folgejahres arbeitsunfähig und in einer Reha-Maßnahme. Auf seinen Resturlaub von 5 Tagen hätte er nach dem 31.3. nach deutschem Recht bislang keinen Anspruch mehr gehabt. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürften Sie als Arbeitgeber den Urlaub nun aber nicht mehr verweigern.

Sonderregelung für neu eingestellte Mitarbeiter

Achtung: Eine Sonderregelung gilt für Mitarbeiter, die Sie erst in der zweiten Jahreshälfte einstellen. Diese können die 6-monatige Wartezeit und damit den vollen Urlaubsanspruch für das Jahr nicht erfüllen. Ihren Urlaub dürfen neue Mitarbeiter dann noch bis zum 31.12. des Folgejahres nehmen (§ 7 Abs. 3 Satz 4 BurlG).

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Befristen Sie ausstehende Ansprüche auf Urlaub

Das Urteil erlaubt Mitarbeitern, die lange krank waren, Urlaub noch bis zu 3 Jahre nach dem Ende ihrer Arbeitsunfähigkeit einzufordern. Nach 3 Jahren verjähren diese Ansprüche gem. der regelmäßigen Verjahrungsfrist (§ 199 BGB).

Praxis-Tipp: Sie können aber für Urlaubs- und andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis eine kürzere Verfallsfrist vereinbaren.

Musterformulierung: Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von ... Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht und im Fall einer Ablehnung durch die Gegenpartei innerhalb einer Frist von ... Monaten nach Zugang der Ablehnung eingeklagt werden.

Mit einer solchen Formulierung im Arbeitsvertrag sorgen Sie dafür, dass Mitarbeiter ihren Urlaub zügig nehmen, nachdem sie lange krank waren. Es wird zudem unwahrscheinlicher, dass ein Mitarbeiter beim Ausscheiden aus Ihrem Betrieb eine finanzielle Abgeltung für den Urlaub verlangen kann.

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