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Wann haben Ihre Mitarbeiter Recht auf Sonderurlaub?

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Von Astrid Engel,

Frau Kruschke steht vor Ihnen. "Ich brauche einige Tage Sonderurlaub". Und schon stehen Sie vor der Frage: Müssen Sie ihn gewähren - oder nicht?

Frau Kruschke steht vor Ihnen. "Ich brauche einige Tage Sonderurlaub". Und schon stehen Sie vor der Frage: Müssen Sie ihn gewähren - oder nicht?

Grundsätzlich gilt: Im Regelfall haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ihren regulären Erholungsurlaub hinaus keine weiteren Urlaubsansprüche.

Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Ausnahmen. Übrigens: "Sonderurlaub" heißt im schönen Juristendeutsch "Arbeitsfreistellung eines Arbeitnehmers durch einen in seiner Person liegenden Grund", wenn dieser ohne sein Verschulden vorübergehend nicht arbeiten kann (§ 616 S. 1 BGB).


Wer aber hat nun Anspruch auf Sonderurlaub oder Arbeitsfreistellung?

Die Antwort: Wenn schon, dann alle. Also neben den Festangestellten auch sämtliche weitere "Dienstverpflichtete". Gemeint sind auch Aushilfen. Ebenso die Auszubildenden (§ 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2b BbiG).

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In welchen Fällen ein Anspruch auf Sonderurlaub besteht

Hochzeit

Für die Hochzeit eines Mitarbeiters wird von den meisten nicht tarifgebundenen Arbeitgebern immer noch ein "freiwilliger" Sonderurlaub von 1 bis 2 Arbeitstagen gewährt, insbesondere, wenn die Hochzeit während der Arbeitszeit erfolgt (z. B. standesamtliche Trauung). Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Auch die meisten Tarifverträge sehen keinen Sonderurlaub aus diesem Anlass mehr vor.


Geburt eines Kindes

Hierbei geht es lediglich um den Sonderurlaub des Vaters, denn eine schwangere Mitarbeiterin befindet sich bei der Geburt ihres Kindes ohnehin im Mutterschutz. Der Vater hat einen Anspruch auf mindestens 1 Tag bezahlte Freistellung.

Achtung: Falls das Unternehmen tarifgebunden ist, müssen Sie den genauen Wortlaut der Arbeitsfreistellungsvereinbarung beachten: Tarifverträge sehen oft nur einen bezahlten Sonderurlaub für die Niederkunft der Ehefrau vor. Folge ist, dass der unverheiratete Lebensgefährte dann keinen Freistellungsanspruch hat.


Wichtige Familienfeiern

Die Hochzeit des Kindes eines Mitarbeiters, seine eigene Silberhochzeit (25 Jahre) oder die Goldene Hochzeit (50 Jahre) seiner Eltern stellen ebenfalls Anlässe für Sonderurlaub dar. Der Anspruch: 1 Arbeitstag.

Auch religiöse Feste,wie die Teilnahme an der Konfirmation oder der Erstkommunion des eigenen Kindes, sind Gründe für eine bezahlte Arbeitsfreistellung von 1 Tag.


Tod von Angehörigen

Stirbt ein naher Familienangehöriger eines Mitarbeiters, steht diesem ebenfalls bezahlter Sonderurlaub zu. Dabei gilt: Je näher das Verwandtschaftsverhältnis und das persönliche Näheverhältnis ist, desto länger derAnspruch auf Sonderurlaub.

Es gibt keine genauen, von der Rechtsprechung festgelegten Vorgaben, wie viele Tage Sonderurlaub bei einem Todesfall zu gewähren sind. Üblich aber sind:

  • Tod des Ehegatten oder eines Kindes:  3-4 Arbeitstage
  • Tod eines Elternteils: 2 Arbeitstage
  • Tod von Großeltern, Schwiegereltern, Stiefeltern und Geschwistern, die mit dem Mitarbeiter in einem Haushalt gelebt haben: 1-2 Arbeitstage
  • Tod von Großeltern, Schwiegereltern, Stiefeltern und Geschwistern, die nicht im selben Haushalt gelebt haben: 1 Arbeitstag


Umzug

Ein gesetzlicher Anspruch auf Sonderurlaub aus diesem Grund besteht nur dann, wenn der Umzug wirklich notwendig ist, sei es aus betrieblichen Gründen oder weil die Bleibe des Mitarbeiters wegen Familienzuwachses zu klein geworden ist. Üblich sind 1-3 Tage.


Kurzfristige Arbeitsfreistellung

Auch bei kurzzeitigen persönlichen Hinderungsgründen müssen Sie Ihren Mitarbeiter von seiner Arbeitsverpflichtung freistellen und seine Vergütung fortzahlen - sofern das Arbeitsversäumnis nicht selbst verschuldet ist. Bei Letzterem wird es als unbillig angesehen, Ihnen die Kosten für das Fehlverhalten Ihres Mitarbeiters aufzubürden. Ein Anspruch auf Lohnzahlung besteht deshalb nicht.


Sonderfälle: Arztbesuch

Erkrankt oder verletzt sich eine Mitarbeiterin während der Arbeitszeit und ist aus diesem Grund ein Arztbesuch unaufschiebbar,müssen Sie sie hierfür bezahlt von der Arbeit freistellen. Aber auch, wenn sie nicht akut erkrankt ist, kann ein Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Wahrnehmung eines Arzttermins vorliegen: Vorsorgeuntersuchung, Kontrolluntersuchung beim Zahnarzt etc., sofern kein Termin außerhalb der Arbeitszeit zu bekommen ist.

Bei gleitenden Arbeitszeiten müssen Arbeitnehmer aber die Zeit außerhalb der Kernarbeitszeit nutzen - oder die Zeit nacharbeiten (LAG Köln, Urteil vom 10. 2. 1993, Az: 8 Sa 894/92).


Erkrankung von nahen Angehörigen und Kindern

Bezahlte Freistellung: Wenn eine Mitarbeiterin nahe Angehörige, insbesondere Kinder, wegen einer akuten Erkrankung pflegen muss und deshalb nicht zur Arbeit kommen kann, behält sie ihren Vergütungsanspruch, sofern es sich um eine unvorhergesehene Erkrankung handelt, die die häusliche Pflege durch dieMitarbeiterin erfordert und die Verhinderung nur eine verhältnismäßig unerhebliche Zeit ausmacht.

Als grobe Richtlinie können Sie davon ausgehen, dass bei einer Beschäftigungsdauer von bis zu 6 Monaten bis zu 3 Tage, von bis zu 12 Monaten maximal 1 Woche und über 12 Monaten 2 Wochen eine nicht erhebliche Zeit darstellen

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