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Wann untreue Mitarbeiter Weiterbildungskosten zurückzahlen müssen

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Von Astrid Engel,

Das galt bisher nur für Standardverträge: Vereinbarungen, die unklar sind oder einen Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, sind nichtig. Im März 2008 haben die BAG-Richter entschieden, dass das auch für individuelle Arbeitsverträge und Regelungen gilt, die Sie mit Ihren Mitarbeitern schließen.

Das galt bisher nur für Standardverträge: Vereinbarungen, die unklar sind oder einen Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, sind nichtig. Im März 2008 haben die BAG-Richter entschieden, dass das auch für individuelle Arbeitsverträge und Regelungen gilt, die Sie mit Ihren Mitarbeitern schließen. Ist eine von Ihnen getroffene Vereinbarung nicht vollkommen eindeutig, ist sie nichtig.
Im Urteilsfall ging es um einen Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer ein Studium auf Darlehensbasis mitfinanziert hatte. Diese Darlehen sollte in 60 gleichen Monatsraten getilgt werden - aus dem Lohn, den der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber nach erfolgreichem Studienabschluss erhalten sollte. Doch als der das Studium beendet hatte, bot ihm der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz an, der dem Arbeitnehmer missfiel. Er nahm das Angebot nicht an. Daraufhin sollte er das Darlehen in Höhe von 23.921,85 € für die Weiterbildungskosten zurückzahlen, weigerte sich aber. Der Arbeitgeber klagte. Und verlor.

Gericht entschied: Arbeitnehmer muss keine Weiterbildungskosten zurückzahlen.

Denn die Vereinbarung, die er mit dem Arbeitnehmer getroffen hat, ist weder "klar noch transparent". Sie verletzt damit das Transparenzgebot, wie es in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelt ist.
So ist im Vertrag nicht geregelt, welche Tätigkeit der Arbeitnehmer nach erfolgreich abgeschlossenem Studium aufnehmen soll. Auch die Vergütung ist nicht geregelt.

So unklare Regelungen eröffnen einem Arbeitgeber aber nach Meinung der Richter "ungerechtfertigt weitgehende Entscheidungsspielräume". Sprich: Sie könnten den Arbeitnehmer beschäftigen, wie es Ihnen passt. Das benachteiligt einen Arbeitnehmer nach gängiger Rechtsprechung aber unangemessen. Deshalb ist die gesamte Vereinbarung nichtig (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2008, Az.: 9 AZR 186/07).

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Was dieses Urteil für Sie bedeutet: Wenn Sie einem Mitarbeiter eine Weiterbildung zahlen, ist es üblich, dass Sie eine Rückzahlungsklausel vereinbaren. Das heißt: Er muss nach erfolgreicher Aus- und Weiterbildung noch eine Weile in Ihrer Firma bleiben oder die Weiterbildungskosten zurückzahlen, zumindest anteilig. Selbst wenn Sie darüber eine ganz individuelle Vereinbarung treffen, unterliegt eine solche Vereinbarung ab sofort auch dann der Kontrolle nach § 307 BGB.
Im Klartext: Jede einzelne Vereinbarung, die Sie mit Ihrem Mitarbeiter treffen, muss absolut verständlich, klar und eindeutig sein. Ist sie es nicht, wird sie - im wahrsten Sinne des Wortes - zukünftig von den Arbeitsgerichten zerrissen! Und das bedeutet in der Konsequenz:
Wenn Sie mit einem Mitarbeiter beispielsweise regeln, dass er Weiterbildungskosten zurückzahlen muss, dann regeln Sie

  • Höhe,
  • Rückzahlungszeitraum,
  • was genau im Fall einer Kündigung passiert,
  • Fristen.

Beispiel: Mit einem Mitarbeiter vereinbaren Sie, dass er Weiterbildungskosten zurückzahlen muss, wenn er Ihre Firma vorzeitig verlässt. Dann darf kein Ermessensspielraum bleiben! Ihre Rückzahlungsklausel muss dann so aussehen:
Musterformulierung
Der Arbeitgeber ... (Name des Arbeitgebers) übernimmt die für ... (Bezeichnung der Fortbildung) anfallenden Ausbildungs-, Unterbringungs- und Reisekosten.
Als Gegenleistung für die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber verpflichtet sich der Arbeitnehmer ... (Name des/der Arbeitnehmers/in), nach Ende der Ausbildung/ Fortbildung mindestens drei Jahre für den Arbeitgeber tätig zu sein.


Scheidet der Arbeitnehmer aufgrund eigenen Verschuldens, insbesondere aufgrund einer Eigenkündigung oder einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitgebers oder auf eigenen Wunsch innerhalb von drei Jahren nach dem Ende der Ausbildung aus dem Arbeitsverhältnis aus, sind sämtliche für die Ausbildung angefallenen Kosten zu erstatten.


Die Erstattungspflicht des Arbeitnehmers vermindert sich jedoch für jeden vollen Monat, den er nach Beendigung der Ausbildung/Fortbildung für den Arbeitgeber tätig gewesen ist, um 1/36. Dieselbe Verpflichtung besteht auch bei schuldhafter Nichterreichung des Ausbildungsziels.

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