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Weihnachtsgeld und Aushilfen: Tappen Sie in keine Falle!

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Von Astrid Engel,

Sie zahlen Ihren Mitarbeitern Weihnachtsgeld? Denken Sie auch an Ihre Aushilfen! Wie Sie dafür sorgen, dass Ihre Weihnachtsgeld-Zahlung freiwillig bleibt.

Zahlen Sie Ihren Mitarbeitern mit dem November-Gehalt Weihnachtsgeld aus? Dann achten Sie unbedingt darauf, dass Ihre Zuwendung freiwillig bleibt, dass aus der Weihnachtsgeld-Zahlung also keine betriebliche Übung entsteht. Nur dann können Sie die Zahlung in folgenden Jahren kürzen oder ganz streichen.

Zahlen Sie Weihnachtsgeld nur mit Freiwilligkeitsvorbehalt

Ohne den Freiwilligkeitsvorbehalt hat Ihr Mitarbeiter spätestens ab der 3. Zahlung einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld. Das können Sie nach der neuesten BAG-Rechtsprechung dann nur noch mit Zustimmung des Mitarbeiters ändern (BAG, 18.3.2009, Az. 10 AZR 281/08).

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Ihren Freiwilligkeitsvorbehalt äußern Sie am besten schriftlich im Begleitschreiben zum Weihnachtsgeld. Lassen Sie den Mitarbeiter unterzeichnen, dass er mit dieser Regelung einverstanden ist.

Formulierungsvorschlag: Die Geschäftsentwicklung in dem Jahr 2009 erlaubt es uns, Ihnen ein Weihnachtsgeld in Höhe von 500 Euro auszuzahlen. Ich weise darauf hin, dass dies eine freiwillige Leistung ist, durch die kein Rechtsanspruch auf zukünftige Zahlungen entsteht.

Aushilfen haben auch Anspruch auf Weihnachtsgeld

Achtung: Nicht erlaubt ist es, dass Sie Weihnachtsgeld nur bestimmten Kräften zahlen und andere leer ausgehen - das wäre diskriminierend! Sie müssen also z. B. auch 400-Euro-Aushilfen bedenken. Durch eine solche Sonderzahlung können Ihre 400-Euro-Aushilfen aber über den erlaubten Verdienst von 4.800 Euro/Jahr kommen. Das hat dann üble Folgen:

  • Das gesamte Arbeitsverhältnis wird rückwirkend in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.
  • Sie müssen sämtliche Meldungen an die Minijob-Zentrale stornieren und die pauschalen Sozialabgaben zurückfordern.
  • Der Mitarbeiter ist rückwirkend über seine Krankenkasse anzumelden, an die die regulären Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind.

Solchen Ärger vermeiden Sie, wenn Sie Weihnachtsgeld generell nicht zahlen, sofern das den Status Ihrer Aushilfen gefährden würde. Sind Sie jedoch (tarif-)vertraglich zu dieser Sonderzahlung verpflichtet, dann achten Sie schon bei der Gehaltsverhandlung mit Aushilfen darauf, dass durch die Sonderzahlung der erlaubte Jahresverdienst nicht überschritten wird.

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