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Zahnarztpraxis: Wann untreue Mitarbeiter Fortbildungskosten zurückzahlen müssen

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Von Astrid Engel,

Das galt bislang nur für Standardverträge: Vereinbarungen, die nicht klar und eindeutig sind oder einen Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, sind nichtig. Im März 2008 haben die BAG-Richter anders entschieden:

Das galt bislang nur für Standardverträge: Vereinbarungen, die nicht klar und eindeutig sind oder einen Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, sind nichtig. Im März 2008 haben die BAG-Richter anders entschieden: Auch individuelle Arbeitsverträge und Regelungen, die Sie mit Ihren Arzthelferinnen schließen, sind betroffen. Ist eine von Ihnen getroffene Vereinbarung nicht vollkommen eindeutig, ist sie nichtig.

Im Urteilsfall ging es um einen Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer ein Studium auf Darlehensbasis mitfinanziert hatte. Diese Darlehen sollte in 60 gleichen Monatsraten getilgt werden. Und zwar aus dem Lohn, den der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber nach erfolgreichem Studienabschluss erhalten sollte. Doch als der das Studium beendet hatte, bot ihm der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz an, der dem Arbeitnehmer missfiel. Er nahm das Angebot nicht an. Daraufhin sollte er das Darlehen in Höhe von 23.921,85 € für die Fortbildungskosten zurückzahlen, weigerte sich aber. Der Arbeitgeber klagte. Und verlor.

Richter haben entschieden: Arbeitnehmer muss keine Fortbildungskosten zurückzahlen.

Denn die Vereinbarung, die er mit dem Arbeitnehmer getroffen hat, ist weder „klar noch transparent“. Damit aber verletzt sie das Transparenzgebot, wie es in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelt ist. So ist im Vertrag nicht geregelt, in welcher Tätigkeit der Arbeitnehmer nach erfolgreich abgeschlossenem Studium beschäftigt werden soll. Auch die Vergütung ist nicht geregelt. Solche unklaren Regelungen eröffnen einem Arbeitgeber aber nach Meinung der Richter „ungerechtfertigt weitgehende Entscheidungsspielräume“. Sprich: Sie könnten den Arbeitnehmer bei einer solch unklaren Regelung beschäftigen, wie es Ihnen passt. Solch eine weitgehende Entscheidungsbefugnis benachteiligt einen Arbeitnehmer nach gängiger Rechtsprechung aber unangemessen. Deshalb ist die gesamte Vereinbarung nichtig (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2008, Az.: 9 AZR 186/07).

Was dieses Urteil für Sie bedeutet:

Wenn Sie einer Zahnarzthelferin eine Fortbildungsmaßnahme zahlen, ist es üblich, dass Sie eine Rückzahlungsklausel vereinbaren. Das heißt: Sie muss nach erfolgreicher Aus- und Weiterbildung noch eine Weile in der Praxis bleiben oder die Fortbildungskosten zurückzahlen, zumindest anteilig. Selbst wenn Sie hierüber eine ganz individuelle Vereinbarung treffen, unterliegt eine solche Vereinbarung ab sofort auch dann der Kontrolle nach § 307 BGB.
Im Klartext: Jede einzelne Vereinbarung, die Sie mit einer Helferin treffen, muss absolut verständlich, klar und eindeutig sein. Ist sie es nicht, wird sie – im wahrsten Sinne des Wortes – zukünftig von den Arbeitsgerichten zerrissen! Und das bedeutet in der Konsequenz: Wenn Sie mit einer Helferin beispielsweise regeln, dass sie Fortbildungskosten zurückzahlen muss, dann regeln Sie

  • Höhe,
  • Rückzahlungszeitraum,
  • was genau im Fall einer Kündigung passiert,
  • Fristen.

Beispiel: Mit einer Helferin vereinbaren Sie, dass sie Fortbildungskosten zurückzahlen muss, wenn sie Ihre Praxis vorzeitig verlässt. Dann darf kein Ermessensspielraum bleiben!
Ihre Rückzahlungsklausel muss dann so aussehen:

Musterformulierung

Der Arbeitgeber … (Name des Arbeitgebers) übernimmt die für … (Bezeichnung der Fortbildung) anfallenden Ausbildungs-, Unterbringungs- und Reisekosten.
Als Gegenleistung für die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber verpflichtet sich die Arbeitnehmerin … (Name des/der Arbeitnehmers/in), nach Ende der Ausbildung/ Fortbildung mindestens drei Jahre für den Arbeitgeber tätig zu sein.


Scheidet die Arbeitnehmerin aufgrund eigenen Verschuldens, insbesondere aufgrund einer Eigenkündigung oder einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitgebers oder auf eigenen Wunsch innerhalb von drei Jahren nach dem Ende der Ausbildung aus dem Arbeitsverhältnis aus, sind sämtliche für die Ausbildung angefallenen Kosten zu erstatten.


Die Erstattungspflicht der Arbeitnehmerin vermindert sich jedoch für jeden vollen Monat, den er nach Beendigung der Ausbildung/Fortbildung für den Arbeitgeber tätig gewesen ist, um 1/36. Dieselbe Verpflichtung besteht auch bei schuldhafter Nichterreichung des Ausbildungsziels.

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