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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Gibt es denn nun mehr Geld für Arbeit an Sonn- und Feiertagen oder nicht?

 

Von Günter Stein,

Nach einer weit verbreiteten Meinung verdienen Mitarbeiter an einem Sonntag oder Feiertag ebenso wie bei Nachtarbeit stets mehr als an anderen Arbeitstagen, weil sie entsprechende Zuschläge erhalten. Dies ist aber nicht zutreffend:

 

Wo es Zuschläge gibt, beruhen diese immer auf einer entsprechenden Grundlage im Arbeitsvertrag, also auf Grund einer freien Vereinbarung, oder auf einer Regelung im Tarifvertrag oder ausnahmsweise in einer Betriebsvereinbarung. Oder die Zahlung der Zuschläge ist zumindest orts- oder branchenüblich. Eine gesetzliche Grundlage für Sonn- und Feiertagszuschläge besteht hingegen nicht (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 11.01.2006, Az. 5 AZR 97/05).

 

Beispiel: Ohne Vereinbarung keine Zuschläge
Mit Gerd F. haben Sie einen Vertrag geschlossen, wonach er als Hilfskellner in einer Autobahnraststätte arbeitet. Dort arbeitet er regelmäßig auch sonntags. Eine Tarifbindung besteht nicht. Die Zahlung von Zuschlägen ist auch weder orts- noch branchenüblich.
Folge: Gerd F. stehen keine Zuschläge für seine Sonntagsarbeit zu. Er erhält den normalen Stundenlohn, den er auch an Werktagen bekommt. Falls Sie als Arbeitgeber einen Mitarbeiter unter Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz an einem Sonntag oder Feiertag beschäftigen, haben Sie trotz der Gesetzwidrigkeit Ihrem Mitarbeiter die entsprechende Vergütung und gegebenenfalls auch die entsprechenden Zuschläge zu zahlen. Bei der Zahlung der Zuschläge kommt es immer ganz genau darauf an, was tatsächlich in dem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in der sonstigen Grundlage festgelegt ist. So bedeutet beispielsweise ein Zuschlag für „Arbeit an einem gesetzlichen Feiertag“ nicht, dass für Arbeit an einem Ostersonntag ein Zuschlag zu zahlen wäre (BAG, Urteil vom 13.04.2005, Aktenzeichen: 5 AZR 475 /04). Denn der Ostersonntag ist zwar ein christlicher, aber kein gesetzlicher Feiertag. Vor dem Gesetz ist er ein „normaler“ Sonntag. Für Sonntage aber gilt die oben genannte Regelung nach ihrem Wortlaut nicht.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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