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Rufbereitschaftsvergütung fällt für Zeiten der Arbeitsleistung nicht zusätzlich an

 
Rufbereitschaftsvergütung

Von Günter Stein,

Der Fall: Ein Arbeitnehmer musste regelmäßig Rufbereitschaft leisten. Im einschlägigen Tarifvertrag war eine Rufbereitschaftsvergütung von 1,79 € je Rufbereitschaftsstunde vorgesehen.

Der Mitarbeiter wurde während der Rufbereitschaft mehrfach zu Arbeitseinsätzen gerufen. Diese Zeiten vergütete der Arbeitgeber „nur“ mit dem regulären Stundensatz. Die tarifliche Rufbereitschaftsvergütung zahlte er für diese Zeiten nicht aus. Das war dem Arbeitnehmer zu wenig. Er klagte deshalb auf zusätzliche Zahlung der Rufbereitschaftsvergütung für die Einsatzzeiten. Ohne Erfolg.

Urteil: Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage des Arbeitnehmers ab. Werde ein Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft zur tatsächlichen Arbeitsleistung herangezogen, könne er für diese Zeiten keine zusätzliche Rufbereitschaftsvergütung verlangen. Schließlich erhalte er bereits die für diese Arbeitsleistung vorgesehene volle Stundenvergütung.

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