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Überstunden: Geld gibt es nur gegen Nachweis

 

Von Günter Stein,

Überstunden (auch Überarbeit genannt) sind die Zeiten, die Ihr Mitarbeiter über seine vertragliche Arbeitszeit hinaus für Sie tätig ist. Wenn Ihr Mitarbeiter Überstunden leistet, hat er dafür grundsätzlich auch einen Vergütungsanspruch (§ 612 BGB). Nur von hoch bezahlten leitenden Angestellten können Sie „unbezahlte“ Überstunden erwarten, weil die Vergütung bei denen in der Regel von vornherein entsprechend bemessen ist.

 

Bezahlen müssen Sie übrigens nur die Überstunden, die Sie angeordnet, gebilligt oder geduldet haben oder die zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren. Im Streitfall muss Ihr Mitarbeiter das auch nachweisen können. Dazu muss er etwa die Tage und Zeiten angeben, an denen er Überstunden geleistet hat, und gegebenenfalls auch die Tätigkeiten benennen, die er Ihnen schuldete, aber nur mit Überstunden erbringen konnte (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.2.2009, 6 Sa 337/08).

Ein neueres Urteil des LAG Rheinland-Pfalz bestätigt die bisherige Rechtspraxis:

Auch hier sagen die Richter: Als Arbeitgeber brauchen Sie Überstunden nur dann zu bezahlen, wenn Ihr Mitarbeiter diese im Einzelnen auch belegen kann. Er muss konkret darlegen,

  • an welchen Tagen und
  • zu welchen Tageszeiten
  • er konkret getan hat.

 

 

Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, brauchen Sie als Arbeitgeber die vermeintlichen Überstunden auch nicht zu bezahlen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.07.2011, Az. 7 Sa 622/10).
Geklagt hatte ein (gekündigter) Arbeitnehmer. Er behauptete, für seinen früheren Arbeitgeber rund 700 Überstunden geleistet zu haben. Hierfür verlangte er eine Lohnnachzahlung in Höhe von 15.200 Euro. Einen Nachweis konnte er nicht erbringen. „Dann gibt es auch kein Geld“, so die LAG-Richter. Und ergänzten noch: Als Arbeitgeber sind Sie nicht verpflichtet, Ihrerseits Unterlagen vorzulegen, aus denen sich eventuell geleistete Überstunden ergeben.
Meine Empfehlung für Sie:
Eine gute Alternative zu Überstunden sind flexible Arbeitszeiten. Vereinbaren Sie z. B. eine Jahresarbeitszeit, können Sie Ihre Mitarbeiter je nachdem, wie es die betrieblichen Interessen erfordern, länger oder kürzer einsetzen, ohne Überstunden anordnen zu müssen. Dann können Sie sich auch solche Streitigkeiten ersparen. Denn zum Jahresende muss das Arbeitszeitkonto ausgeglichen sein.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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