Übersicht: Hier darf Ihr Betriebsrat aktiv werden

Von Günter Stein, 06.09.2011

Mit einem kurzen Blick auf diese Liste können Sie schnell überprüfen, ob ein Verlangen Ihres Betriebsrats auch wirklich von einem Initiativrecht gedeckt ist. Ihr Betriebsrat kann von sich aus die Initiative ergreifen bei:

Maßnahme

Änderungen der Arbeitsplätze, Arbeitsabläufe oder der Arbeitsumgebung, bei Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des § 91 BetrVG
Fragen des Arbeitsschutzes, §§ 80 Absatz 1 Nr. 1 und 9, 89, 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG
der Aufstellung von Auswahlrichtlinien bei mehr als 500 Arbeitnehmern, § 95 BetrVG
Fragen der Berufsbildung, §§ 96, 97 und 98 BetrVG
Maßnahmen der Beschäftigungssicherung, §§ 80 Absatz 1 Nr. 8, 92a BetrVG
der Entlassung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers, § 104 BetrVG
Vorschlägen zur Personalplanung, § 92 Absatz 2 BetrVG
der internen Ausschreibung von Arbeitsplätzen, § 93 BetrVG
allen Fragen der sozialen Mitbestimmung des § 87 Absatz 1 Nr. 1–13 BetrVG
dem Abschluss eines Sozialplans, § 112 BetrVG
der Überwachung von Rechtsnormen, § 80 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG
der Förderung von Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, § 80 Absatz 1 Nr. 2 BetrVG
der Durchführung seiner allgemeinen Aufgaben nach § 80 Absatz 1 Nr. 2a–9 BetrVG