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Arbeitnehmerdatenschutz: Bundesrat wünscht Änderungen am Beschäftigtendatenschutzgesetz

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Arbeitnehmerdatenschutz

Von Wolfram von Gagern,

Das erste Papier des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz liegt in der Bundesratsdrucksache 535/2/10 vor. Die Empfehlung der beteiligten Ausschüsse greift einige am bisherigen Gesetzentwurf kritisierten Punkte auf.

Das erste Papier des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz liegt in der Bundesratsdrucksache 535/2/10 vor. Die Empfehlung der beteiligten Ausschüsse greift einige am bisherigen Gesetzentwurf kritisierten Punkte auf. Nachfolgend die spannendsten Anmerkungen:

  • Es wird bedauert, dass die Änderungen nicht im Rahmen eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes, sondern in einem Unterabschnitt im Bundesdatenschutzgesetz erfolgen sollen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im „Interesse einer besseren Praxistauglichkeit“, für den Beschäftigtendatenschutz ein eigenes Gesetz vorzulegen.

Die Änderungswünsche am Beschäftigtendatenschutzgesetz

  • Die Datenschutzkontrolle der Interessenvertretung soll, soweit eine Interessenvertretung keine andere Person betraut, der Beauftragte für den Datenschutz wahrnehmen.
  • Interessant ist auch die Streichung des § 32l Abs. 4 BDSG-E, nachdem sich der Beschäftigte aufgrund von Verstößen gegen die neu geschaffenen Vorschriften erst dann an die für die Datenschutzkontrolle zuständige Behörde wenden darf, wenn der Arbeitgeber einer entsprechenden Beschwerde des Beschäftigten nicht abhilft. Der Kommentar des Bundesrates: „Sie widerspricht der Wertung des Artikels 28 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG, welcher jeder Person das einschränkungslose Recht gewährt, sich zum Schutz der die Person betreffenden Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an die zuständige Kontrollstelle zu wenden.“
  • Der automatisierte Abgleich von Beschäftigtendaten, bisher nur zur Aufklärung von im Betrieb begangener Straftaten geplant, wurde um die Möglichkeit zur „Erfüllung gesetzlicher Prüf- oder Kontrollpflichten“ erweitert. Allerdings nur, und das ist neu, „soweit diese Maßnahme zur Erreichung des Zwecks im Hinblick auf den konkreten Anlass verhältnismäßig ist“.
  • Explizit wurde an mehreren Stellen die Notwendigkeit der Vorabkontrolle durch den Datenschutzbeauftragten in die Empfehlung aufgenommen. So z.B. beim Einsatz von Ortungs- oder biometrischen Systemen oder bei der Nutzung von Telekommunikationssystemen.

 

Höherer Stellenwert im Bundesdatenschutzgesetz für den Datenschutzbeauftragten

Zusammenfassend: Ein paar der seit Veröffentlichung des Entwurfes kritisierten Punkte wurden tatsächlich aufgenommen. Dem Datenschutzbeauftragten wird nicht nur durch seine häufigere Erwähnung, sondern auch durch die Zuteilung von weiteren Verhältnismäßigkeitsprüfungen ein höherer Stellenwert eingeräumt. Dies wiederum bedeutet, dass auf den Datenschutzbeauftragten insgesamt mehr Arbeit zukommt.

Abschließend: Der Bundesrat empfiehlt, den § 38 BDSG durch folgenden Satz zu ergänzen: „Die Aufsichtsbehörden nehmen die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahr.“ In der Begründung heißt es: „Die Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes sollte daher genutzt werden, die in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 gerügten Umsetzungsdefizite zu beseitigen und die "völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzaufsichtsbehörden als Ausnahme zu der nach dem Demokratieprinzip gebotenen parlamentarischen Verantwortung der Regierung ausdrücklich im Bundesdatenschutzgesetzes durch Wiedergabe des Wortlauts von Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG klargestellt werden.“

Die Kommentare des Bundesrates können Sie direkt in der Bundesratsdrucksache nachlesen. Einfach hier klicken.

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