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Arbeitnehmerdatenschutz: Ein Blick über den Datenschutz-Tellerrand und eine bedenkliche Stellenanzeige…

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Arbeitnehmerdatenschutz

Von Wolfram von Gagern,

Die informationelle Selbstbestimmung zählt ja genauso zu den Grundrechten wie die Unverletzlichkeit der Wohnung. Und zwei Gesetzesänderungen haben den Bundestag ja in den letzten Wochen und Monaten der Legislaturperiode besonders beschäftigt: die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und die des Waffengesetzes aufgrund der schrecklichen Vorfälle von Winnenden.

Die informationelle Selbstbestimmung zählt ja genauso zu den Grundrechten wie die Unverletzlichkeit der Wohnung. Und zwei Gesetzesänderungen haben den Bundestag ja in den letzten Wochen und Monaten der Legislaturperiode besonders beschäftigt: die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und die des Waffengesetzes aufgrund der schrecklichen Vorfälle von Winnenden.

Arbeitnehmerdatenschutz: Verletzung des Privatbereichs

Dass sich die Politik dazu entschieden hat, die Verletzlichkeit der Wohnung von legalen Waffenbesitzern (weiter) einzuschränken und durch verstärkte Kontrollen die sichere Aufbewahrung vor-Ort zu kontrollieren, stellt für viele legale Waffenbesitzer noch kein großes Problem dar. Normalerweise sollten aber solche Vor-Ort-Begehungen mit einer Verletzung des Privatbereichs einer Wohnung doch durch Beamte oder feste Behördenmitarbeiter durchgeführt werden. Dieser festen Überzeugung waren viele Politiker und auch die gesetzestreuen Waffenbesitzer. Denn Beamte oder feste Behördenmitarbeiter zeichnen sich dadurch aus, dass sie ein Führungszeugnis brauchen, sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssen, Disziplinarverfahren fürchten müssen, zur Treue und Verschwiegenheit verpflichtet sind, usw.

Arbeitnehmerdatenschutz: Stellenanzeige sorgt für Unruge

Für Unruhe hat nun aber eine Stellenanzeige des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis aus Heidelberg im Portal der ARGE in der letzten Woche gesorgt, nach dem 5 „Minijobber“ gesucht werden, die die Kontrolle der Waffenbesitzer übernehmen sollen. Aha, da soll also ein hoheitlicher Akt an „Teilzeitkräfte“ abgegeben werden, die die genannten Rahmenbedingungen eines Beamten nicht mitbringen (müssen), zumindest nicht laut des Anforderungsprofils der Stellenanzeige…

Arbeitnehmerdatenschutz: Was hat das mit Datenschutz zu tun?

Blickt man auf die Gesamtentwicklung der letzten Monate und Jahre: Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, eGK, Internetzensur, etc.; dann passt die Abgabe von hoheitlichen Überwachungsaufgaben, die das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung berühren, an „Teilzeitkräfte“ in diese Reihe … und wird mein ohnehin schon flaues Gefühl in der Magengegend noch flauer…. Und da fallen mir noch die Anforderungen an Datenschutzbeauftragte hinsichtlich Fachkunde und Zuverlässigkeit ein… Wird da nicht wieder mit zweierlei Maß gemessen ?

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