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Arbeitnehmerdatenschutz wohl auch in 2011 ein heißes Thema

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Arbeitnehmerdatenschutz

Von Wolfram von Gagern,

Das Thema im Jahr 2011 wird sicherlich der Arbeitnehmerdatenschutz sein. Die Neuregelung des § 32 BDSG durch die Regelungen der §§ 32 und 32 a – l BDSG-E, böse Stimmen sagen ja „aus 1 mach 13“, wurde vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat „korrekturgelesen“.

Letzterer hatte dann doch einige, wenngleich nicht wirklich umwerfende Verbesserungsvorschläge. Generell wurde der erste Entwurf heftig kritisiert. Die Gewerkschaften sprachen von einem „Arbeitgeberentwurf“, sachliche Kritiker meinten „zu kompliziert“ oder auch praxisfern. Es gibt verschiedene Gründe, warum eine Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfs eigentlich notwendig oder zumindest wünschenswert wäre. Ein paar Beispiele:

Grund 1: Unübersichtlichkeit beim Arbeitnehmerdatenschutz

Beispielfrage: „Darf Ihr Unternehmen eine an einen Beschäftigten gerichtete dienstliche E-Mail nutzen, die auf dessen Computer gespeichert ist?“

Das wäre von Ihnen zu prüfen: § 32i Abs. 4 Satz 1 BDSG-E legt hierzu fest, dass sich dies nach den Vorgaben der §§ 32c und 32d BDSG-E richtet. § 32d BDSG-E fordert Prüfung, ob Daten nach §§ 32, 32a oder 32c BDSG-E erhoben wurden … und dort gibt es weitere Varianten. Alles klar?

Grund 2: Einwilligung von Beschäftigten beim Arbeitnehmerdatenschutz

Das mit der Einwilligung von Beschäftigten war ja schon immer so eine Sache – von wegen der Freiwilligkeit. Da hätte man doch die Novellierung nutzen können, um zu definieren, wie eine rechtswirksame Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis aussehen muss. Auch kann nur noch in wenigen Fällen mit der Einwilligung des Beschäftigten gearbeitet werden. Da stellt sich die Frage: „Was passiert mit Daten, die bereits auf Basis einer Einwilligung erhoben, verarbeitet oder genutzt werden?“

Grund 3: Keine Konzernregelung für Arbeitnehmerdatenschutz

Es gibt ja bekanntlich kein Konzernprivileg im BDSG. Das ist zumindest ungeschickt für Konzerne, bei denen die Personalverwaltung zentralisiert ist. Da wäre es doch wünschenswert gewesen, die Novellierung zum Anlass zu nehmen, um hier für Verbesserungen zu sorgen.

Grund 4: Fehlende Übergangsfristen für Arbeitnehmerdatenschutz

Auf der einen Seite ist kein Bestandsschutz für bestehende abweichende innerbetriebliche Regelungen geplant, auf der anderen Seite gibt es bislang keine Übergangsvorschriften. So wird wenig Zeit für die Unternehmen für die erforderlich werdenden Anpassungen bleiben.

Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Gründe oder Kritikpunkte, den einen oder anderen hat auch der Bundesrat aufgenommen, aber schon jetzt fragen sich viele, ob die geplante Zahl neuer Paragraphen (nämlich wie gesagt - dreizehn), nicht doch eine Unglückszahl darstellt. Egal wie, es ist davon auszugehen, dass die neuen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz im Jahr 2011 in Kraft treten. Laut dem aktuellen Entwurf, 6 Monate nach Veröffentlichung. Das mag im Sommer sein, wohl aber eher im Herbst.

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