Gratis-Download

Bei vielen unternehmensinternen Regelungen mit Datenschutz-Bezug ist der Betriebsrat zu beteiligen. Hierbei kommt Ihnen als Datenschutzbeauftragten...

Jetzt downloaden

BDSG: Referentenentwurf in der Kritik

0 Beurteilungen
Arbeitnehmerdatenschutz BDSG

Von Wolfram von Gagern,

Der Referentenentwurf zur Ergänzung des BDSGs um einen Arbeitnehmerdatenschutzparagrafen, der seit einigen Wochen mehr oder weniger offiziell kursiert, wird nun öffentlich diskutiert und kritisiert.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sieht Verbesserungsbedarf beim Arbeitnehmerdatenschutz im Allgemeinen, speziell in dem genannten Referentenentwurf und hat diesbezüglich eine Entschließung verabschiedet.

BDSG-Referentenentwurf zu Arbeitnehmerdatenschutz "grundlegend zu überarbeiten"

Nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten ist der Entwurf „grundlegend zu überarbeiten, jedenfalls aber deutlich zu Gunsten des Persönlichkeitsrechts der Beschäftigten zu ändern.“ Substantielle Änderungen werden insbesondere in den folgenden Punkten gefordert:

Welche Punkte zum Arbeitnehmerdatenschutz im Referentenentwurf kritisiert werden

  • „Die vorgesehene Erlaubnis zur Datenverarbeitung bei Verhaltens- und Leistungskontrollen geht zu weit. Erforderlich ist eine präzisere Regelung, um die Beschäftigten vor übermäßiger Überwachung zu schützen.
  • Die vorgesehene allgemeine Erlaubnis zum Verarbeiten und Nutzen von Beschäftigtendaten zur „Verhinderung und Aufdeckung von Vertragsverletzungen zu Lasten des Arbeitgebers, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten“ ermöglicht es den Arbeitgebern unterschiedlichste Datensammlungen zu erstellen, und sehr weitgehend auszuwerten und zu verknüpfen. Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass solche Maßnahmen, etwa ständige Videoüberwachung oder regelmäßiges Aufzeichnen, Mitschneiden oder Mithören von Ferngesprächen, weiterhin zu unterbleiben haben.
  • Der Entwurf sieht vor, dass Arbeitgeber Informationen über Bewerber und Beschäftigte im Internet, auch in sozialen Netzwerken, generell nutzen dürfen, sogar dann, wenn Dritte diese ohne Kenntnis der Betroffenen rechtswidrig eingestellt haben. Die Datenschutzbeauftragten erwarten, dass der Gesetzgeber die Nutzung derartiger Daten „hinter dem Rücken der Betroffenen“ untersagt oder zumindest wirksam begrenzt und die Arbeitgeber verpflichtet, die Betroffenen ungefragt darüber aufzuklären, woher die Daten stammen.
  • Der Schutz der Beschäftigten vor unangemessener Kontrolle und Überwachung ist gerade bei der zunehmenden Nutzung elektronischer Medien am Arbeitsplatz von besonderer Bedeutung. Es ist eine normenklare, strikte Begrenzung der Einsichtnahme der Arbeitgeber in die elektronische Kommunikation von Beschäftigten unter Berücksichtigung von deren schützenswerten Belangen erforderlich.
  • Die im Gesetzentwurf an mehreren Stellen vorgesehene "Einwilligung" der Beschäftigten führt zu einer erheblichen Erweiterung der (Kontroll-)Befugnisse der Arbeitgeber. Diese wären jedoch rechtlich höchst zweifelhaft, weil Einwilligungen im Arbeitsverhältnis in den meisten Fällen mangels Freiwilligkeit nicht rechtswirksam erteilt werden können. Hinzu kommt, dass im Gesetzentwurf an keiner Stelle definiert ist, welche Anforderungen an die Rechtswirksamkeit von Einwilligungen im Arbeitsverhältnis zu stellen sind.“

Die Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder finden Sie hier www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/konf/2010/06_22.htm.

Kritik am Referentenentwurf auch vom Deutschen Anwaltverein

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zu Wort gemeldet und zwei Stellungnahmen verfasst. Hier werden weitere Kritikpunkte geäußert:

  • „Soweit es die Datenverarbeitung und -nutzung angeht, laufen §§ 32b und 32d BDSG-E leer, wenn die Datenhaltung nicht in Dateien, sondern (wie noch häufig) in Personalakten erfolgt. Hierdurch entsteht eine erhebliche Regelungslücke.“
  • „Darüber hinaus gibt es erhebliche systematische Bedenken dahingehend, dass andere Zwecke als die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, die im Rahmen der Verarbeitung von Beschäftigungsdaten für den Arbeitgeber sehr wohl eine wichtige Rolle spielen, nämlich das Verhältnis zu seinen Kunden, zu öffentlichen Behörden usw. im Gesetz kaum vorkommen.“
  • Im Hinblick auf die Regelungen zu den Kommunikationsdiensten kritisiert der DAV, dass einerseits die Regelungen über das Datenschutzrecht deutlich hinausgehen und die Regelungen noch völlig ungeklärte informationsrechtliche Fragestellungen aufgreifen, gerade im Hinblick auf die private Nutzung der betrieblichen Telekommunikationseinrichtungen.
  • Grundlegend überarbeitungsbedürftig erachtet der DAV auch die Regelung zum Spannungsverhältnis zwischen Arbeitnehmerdatenschutz und Complianceanforderungen.

Die beiden Stellungnahmen des DAV finden Sie hier anwaltverein.de/downloads/stellungnahmen/SN-10/SN-29-10.pdf und hier anwaltverein.de/downloads/stellungnahmen/SN-10/SN-28-210.pdf.

Datenschutz-Ticker

Mit jeder Ausgabe neue Tipps, Anregungen, Hinweise auf aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen, aber auch auf so manche vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeit, die sich Ihnen als Datenschutzbeauftragten bietet.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Ihr starker Berater für ein rechtssicheres Online-Marketing

Praxisnahes Wissen zur Verbesserung und Erleichterung Ihrer Arbeit als betrieblicher Datenschutzbeauftragter!

Schnelle und einfache Mitarbeiterschulung

Umfassender Überblick für Datenschutzbeauftragte

Damit Sie auch die neuen Herausforderungen des betrieblichen Datenschutzes erfolgreich meistern!