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Datenschutz-Urteil: Firma darf bildlich auch mit Ex-Mitarbeiter werben

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Urheber: Syda Productions | Fotolia

Von Wolfram von Gagern,

Mitarbeiterbilder dürfen nur mit Einwilligung des Mitarbeiters auf der Homepage eines Unternehmens eingesetzt werden. Zieht der Mitarbeiter die Einwilligung zurück, etwa beim Ausscheiden aus dem Unternehmen, ist das Bild wieder zu entfernen. Ganz so einfach ist die Sache aber nicht immer, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt (BAG, Aktenzeichen 8 AZR 1011/13).

Einwilligung in Nutzung des eigenen Bildes erlischt nicht automatisch mit Kündigung

Das hat nämlich jetzt festgestellt, dass die Einwilligung zum einen nicht automatisch erlischt, wenn der Mitarbeiter ausscheidet; jedenfalls nicht dann, wenn die Einwilligung ohne Einschränkung erteilt wurde.

Allerdings könne die Einwilligung widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliege. Ein solchen wichtigen Grund sah das BAG im entschiedenen Fall allerdings nicht. Dabei hatte ein Unternehmen 2008 einen 5-minütigen Werbefilm gedreht, in dem – neben 30 anderen Mitarbeitern – auch der klagende Mitarbeiter vorkam.

Nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen im Jahr 2011 zog er seine Einwilligung zurück und forderte die Firma auf, das Werbevideo zu entfernen.

Wie so oft ist eine Interessensabwägung notwendig

Das BAG hat die Interessen des Unternehmens mit dem Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Mitarbeiters abgewogen. Im Video wurde der Mitarbeiter nur sekundenweise illustrativ eingeblendet, ohne dabei eine zentrale Rolle zu spielen. Daher konnte der (Ex-)Mitarbeiter nicht davon ausgehen, dass die Verwendungsrechte seines Arbeitgebers nach Ausscheiden aus dem Unternehmen enden würden.

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Bloße Statistenrolle ist nicht ausreichend

Ich denke, dass dies letztlich eine weise Entscheidung des BAG ist, denn sie ist realitätsnah. Angesichts der zunehmenden Mitarbeiterfluktuation in deutschen Unternehmen wären sonst Werbevideos mit Mitarbeitern in der Praxis kaum noch möglich, weil der Arbeitgeber jederzeit damit rechnen müsste, das Video wieder einzustampfen.

„Hauptrollen“ wahrscheinlich anders zu beurteilen

Anders wäre dies – denke ich – einzuschätzen, wenn der Mitarbeiter eine tragende Rolle im Werbevideo spielen würde und ihm noch aus weiteren Gründen nicht zugemutet werden kann, weiter für das Unternehmen zu werben, etwa wegen einer sehr konfliktträchtigen „Trennung“.

Hier lägen meines Erachtens triftige Gründe dafür vor, nicht mehr für das ehemalige Unternehmen zu werben. Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass die Gerichte hier auch ein salomonisches Urteil sprechen würden und dem ehemaligen Arbeitgeber im Einzelfall Übergangsfristen für die weitere Nutzung einräumen würden.

Zustimmung mit Einschränkung schützt Mitarbeiter

Wenn Mitarbeiter sich davor schützen möchten, nach einem Ausscheiden aus der Firma weiter in Werbevideos oder ähnlichem zu erscheinen, dann müssen sie bereits beim Erteilen der Zustimmung diese dahingehend einschränken, dass sie nur so lange gilt, wie man im Unternehmen arbeitet. Der Arbeitgeber kann dann nach eigener Risikoabwägung entscheiden, ob er den Mitarbeiter unter diesen Umständen in seiner Werbung einsetzt oder nicht.

 

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