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Gewinnspiele im Internet: Beachten Sie diese Spielregeln

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Von Wolfram von Gagern,

Bei der Erstellung eines Gewinnspiels sollten Sie auf einige datenschutzrechtliche Grundsätze eingehen: Achten Sie auf Datensparsamkeit § 3a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schreibt den Grundsatz der Datensparsamkeit vor und ist im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel besonders wichtig.

Frage: Unser Unternehmen hat seine Internetseite neu gestaltet. Die Besucher der Seite sollen die Seite testen und können dann an einer kleinen Verlosung teilnehmen. Als Datenschutzbeauftragter soll ich nun klären, was datenschutzrechtlich zu beachten ist. Können Sie mir einen Tipp geben?

Antwort: Bei der Erstellung Ihrer Antwort sollten Sie auf einige datenschutzrechtliche Grundsätze eingehen: Achten Sie auf Datensparsamkeit § 3a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schreibt den Grundsatz der Datensparsamkeit vor und ist im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel besonders wichtig. Achten Sie unbedingt darauf, dass von den Teilnehmern nicht mehr persönliche Daten verlangt werden, als für die Teilnahme an dem Gewinnspiel erforderlich sind (Name und Adresse für die Benachrichtigung und die Zustellung des Gewinns, aber keine Telefonnummer).

Es geht nicht ohne Zweckbindung

§ 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG schreibt vor, dass bei der Erhebung personenbezogener Daten die Zwecke konkret festzulegen sind, für die die Daten verarbeitet oder genutzt werden sollen, („Zweckbindung“). Oft wird ein Gewinnspiel zu dem Zweck veranstaltet, die Daten der Teilnehmer nicht nur für das Gewinnspiel, sondern anschließend zu weiteren Werbezwecken zu verwenden.

Hier liegt also eine Zweckänderung vor: Die zu dem ursprünglichen Zweck „Gewinnspiel“ erhobenen Daten sollen für den weiteren Zweck „Werbung“ genutzt werden Dies ist nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG auch erlaubt, sofern nur die dort genannten Angaben verwendet werden: Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer bestimmten Personengruppe, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Name, Titel, akademische Grade, Anschrift und Geburtsjahr („Listenprivileg“).

Weiter ist es wichtig, dass die Nutzer über ihr Widerspruchsrecht nach § 28 Abs. 4 BDSG informiert werden. Darauf kommt es beim Erheben und Nutzen der E-Mail-Adresse an. Die E-Mail-Adresse zählt nicht zu den Angaben, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG abweichend vom ursprünglichen Zweck zu Werbezwecken weiterverwendet werden dürfen. Sie darf nach § 12 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) nur mit der Zustimmung der Teilnehmer für Werbung verwendet werden.

Tipp: Formulieren Sie Bedingungen für die Teilnahme an dem Gewinnspiel, in denen diese Fragen geregelt sind. Lassen Sie die Teilnehmer in diese einwilligen und protokollieren Sie die Einwilligung. Zum einen stellen Sie damit die Einhaltung der Anforderungen an eine Einwilligung im Sinne von § 13 Abs. 2 TMG sicher, zum anderen verfügt Ihr Unternehmen über einen entsprechenden Nachweis.

 

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