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Heimliche Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen zulässig?

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Von Wolfram von Gagern,

Die Anforderungen, die an heimliche Videoüberwachung gestellt werden, sind sehr streng. Diese kommt nur infrage, wenn ein Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit durch eine verdeckte Aufnahme überführt werden kann und eine offene Videoüberwachung laut Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht erfolgversprechend ist (21.6.2012, Az. 2 AZR 153/11). Schließlich haben die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und der Datenschutz Priorität.

Eine Arbeitnehmerin war bei ihrem Arbeitgeber zuletzt als stellvertretende Filialleiterin beschäftigt. Als der Arbeitgeber den Verdacht hegte, dass unter anderem Mitarbeiterdiebstähle zu hohen Inventurdifferenzen beigetragen haben, installierte er im Dezember 2008 eine verdeckte Videokamera in den Verkaufsräumen. Der Installation hatte der Betriebsrat zuvor zugestimmt.

Fristlose Kündigung nach Zigaretten-Diebstahl

Nach Auswertung des Videomaterials warf der Arbeitgeber der Filialleiterin vor, während des Aufnahmezeitraums mindestens 2-mal jeweils eine Zigarettenpackung aus dem Warenbestand entwendet zu haben. Er kündigte das Beschäftigungsverhältnis der Arbeitnehmerin deshalb fristlos, hilfsweise ordentlich.

Die Beschäftigte wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage. Darin bestritt sie, die Zigaretten entwendet zu haben. Das Landesarbeitsgericht (LAG) prüfte deshalb das Videomaterial im Rahmen des Verfahrens. Es erachtete den Kündigungsvorwurf aufgrund seiner Prüfung als erwiesen und schmetterte die Kündigungsschutzklage ab. Die Arbeitnehmerin zog daraufhin vor das BAG.

Durfte das Video überhaupt verwertet werden?

Dieses bewertete das Videomaterial zwar genauso wie die Vorinstanz, wies die Sache dennoch zur weiteren Aufklärung an das LAG zurück mit der Begründung, dass dieses prüfen müsse, ob die Voraussetzungen für eine prozessuale Verwertung der Videoaufzeichnungen gegeben seien. Das endgültige Ergebnis steht noch aus. Ich halte Sie auf dem Laufenden.

Nur bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung

Das BAG ging in seiner Entscheidung darauf ein, dass das Interesse des Arbeitgebers an den Videoaufzeichnungen gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Beschäftigten nur dann ein höheres Gewicht habe und die Videoüberwachung damit zulässig sei, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der damit verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzwürdig anzusehen sei. Bei einer verdeckten Videoüberwachung sei dies nur gegeben, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung bestehe.

Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass – wenn diese Voraussetzungen vorlägen – der verdeckten Videoüberwachung auch die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht entgegenstünden.

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