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Mitarbeiterführung: Wann und wo Sie als Arbeitgeber Ihre Mitarbeiter überwachen dürfen

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Arbeitsrecht Mitarbeiterfuehrung

Von Günter Stein,

Es ist ein brisantes Thema: Einerseits riskieren Sie als Arbeitgeber Ihren guten Ruf, wenn Sie Ihre Mitarbeiter überwachen. Andererseits verschwinden in fast jedem Betrieb Waren oder Produkte in den Taschen von Mitarbeitern, was zu beachtlichen wirtschaftlichen Nachteilen führt.

Mitarbeiterführung: Kein Risiko bei der Kontrolle

So gehen Sie bei der Kontrolle von Mitarbeitern kein Risiko ein: Planen Sie in Ihrem Betrieb, Mitarbeiter zu überwachen, können Sie damit rechnen, dass Ihr Betriebsrat sehr sensibel reagiert. Mit diesem Thema lassen sich für Arbeitnehmervertreter bei Mitarbeiter viele Pluspunkte sammeln. Stellen Sie sich also auf Gegenwehr von Seiten des Betriebsrats ein.

Zwei zentrale Bestimmungen sichern Ihrem Betriebsrat bei der Mitarbeiterkontrolle ein gesetzliches Mitspracherecht: Nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG sind bei der Überwachung von Mitarbeitern regelmäßig Fragen der betrieblichen Ordnung betroffen. Das sichert Ihrem Betriebsrat ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht.

Mitarbeiterführung: Mitbestimmungsrecht bei Mitarbeiterkontrolle

Die neue Technik macht es möglich: Weil Mitarbeiterkontrolle meist mit dem Einsatz von Technik verbunden ist, wird Ihrer Arbeitnehmervertretung nach § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG ein zusätzliches Mitbestimmungsrecht eröffnet.


Empfehlung: Um die Beteiligung Ihres Betriebsrats bei der Einführung von Mitarbeiterkontrollen kommen Sie als Arbeitgeber nicht herum. Bitten Sie Ihren Betriebsrat also besser so früh wie möglich an den Verhandlungstisch.

Mitarbeiterführung: Die Kontrollen und die Mitspracherechte

Wollen Sie als Arbeitgeber Mitarbeiterkontrollen einführen, müssen Sie das Rad nicht neu erfinden. Unterschiedliche Überwachungsmethoden sind in vielen Betrieben im Einsatz. Und die Kämpfe mit dem Betriebsrat schon ausgetragen. Bei den folgenden Kontrollmaßnahmen können Sie sich also die Erfahrungen anderer Arbeitgeber zu Nutze machen.


Anwesenheitskontrollen
Wer wann kommt und wie lange an seinem Arbeitsplatz bleibt, wird in der Praxis durch elektronische Zugangskontrollen überwacht. Vor der Einführung solcher Kontrollen müssen Sie immer Ihren Betriebsrat einschalten (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.09.1989, Az.: 8 TaBV 7/88).


Biometrischer Fingerabdruck
Je moderner die Technik, desto größer sind in der Regel auch die Vorbehalte Ihres Betriebsrats. Wollen Sie in Ihrem Betrieb Zugangskontrollen per Fingerabdruck einführen, ist dies mitbestimmungspflichtig (BAG, Beschluss vom 27.01.2004, Az.: 1 ABR 7/03).


E-Mail-Kontrolle
Die Überwachung von E-Mails ist in der Praxis eines der häufigsten Probleme, denn: Je mehr private Nachrichten Ihre Mitarbeiter bearbeiten, desto weniger Zeit bleibt zum Arbeiten. Dennoch gilt:


Der Inhalt privater E-Mails ist für Sie als Arbeitgeber absolut tabu. Haben Sie Ihren Mitarbeitern das Schreiben privater E-Mails am Arbeitsplatz verboten, ist aber zum Teil eine Ein- und Ausgangskontrolle zulässig – aber nicht ohne vorherige Zustimmung Ihres Betriebsrats.


Empfehlung: Private E-Mails am Arbeitsplatz sorgen schnell für Auseinandersetzungen. Vor allem, wenn Mitarbeiter eine fehlende Kontrolle ausnutzen und die private Kommunikation per E-Mail übertreiben.


Hier empfiehlt sich deshalb eine Betriebsvereinbarung, die die Nutzung und die Kontrolle von E-Mails am Arbeitsplatz regelt. Das Gleiche gilt übrigens für die generelle Internetnutzung in Ihrem Betrieb.


Taschenkontrollen
Ein Blick in die Tasche hat schon manchen Dieb überführt. Allerdings greifen Sie als Arbeitgeber mit Taschenkontrollen in die Grundrechte Ihrer Mitarbeiter ein. Deshalb, und weil Taschenkontrollen eine Frage der betrieblichen Ordnung betreffen, gilt auch hier: Ihr Betriebsrat muss zustimmen (BAG, Beschluss vom 26.05.1988, Az.: 1 ABR 9/87).


Videoüberwachung
Neben der Kontrolle von E-Mails und Internet ist dies die 2. in der Praxis am häufigsten vorkommende Überwachungsform. Gerade da, wo Mitarbeiter viel mit Geld oder anderen Wertsachen zu tun haben, macht die Gelegenheit oft Diebe. Allerdings reagieren Betriebsräte erfahrungsgemäß allergisch, wenn es um die Installation von Videokameras im Betrieb geht, und pochen auf ihre Mitbestimmungsrechte.


Empfehlung: Streben Sie auch zur Regelung der Videoüberwachung eine Betriebsvereinbarung mit Ihrem Betriebsrat an. Und vor allem: gehen Sie gut vorbereitet in die Verhandlungen. Erklären Sie dem Betriebsrat klipp und klar, was Sache ist – und warum es ohne Überwachung nicht mehr geht – beziehungsweise was mögliche Konsequenzen wären, wenn die Überwachung unterbleibt.

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