Gratis-Download

Bei vielen unternehmensinternen Regelungen mit Datenschutz-Bezug ist der Betriebsrat zu beteiligen. Hierbei kommt Ihnen als Datenschutzbeauftragten...

Jetzt downloaden

„Soziales Netzwerk“ im Intranet: Was ist zu beachten?

0 Beurteilungen
Arbeitnehmerdatenschutz

Von Wolfram von Gagern,

Die Redaktion des Fachinformationsdienstes „Datenschutz aktuell“ erreichte folgende interessante Leserfrage zu Thema interne soziale Netzwerke: „Unser Unternehmen möchte im unternehmenseigenen Intranet eine Art „Facebook light“ einrichten. Das Verhältnis unter den Mitarbeitern soll familiärer werden. Auch soll vorhandenes Fachwissen besser genutzt werden. Konkret bedeutet das, dass etwa neben Namen, Foto, Abteilung und Aufgabengebiet weitere Informationen zum Mitarbeiter veröffentlicht werden sollen.“

Veröffentlichung privater Daten im Intranet und der Datenschutz …

Man denkt hier von Unternehmensseite etwa an Lebenslauf, Qualifikation, vorherige Arbeitgeber, Interessen und Hobbys. Ist ein solches Vorhaben überhaupt mit dem Datenschutz vereinbar?

Antwort: Grundsätzlich ist eine Zugänglichmachung bestimmter Informationen (Foto, Qualifikation, Lebenslauf, Hobby) im Intranet nicht für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG erforderlich.

Es kommt zunächst auf die Erforderlichkeit der Veröffentlichung an

Die Erforderlichkeit lässt sich in der Regel nur bezüglich Name und Zuständigkeitsbereich/Aufgabengebiet sowie interner Kontaktinformationen (z. B. E-Mail-Adresse, dienstliches Mobiltelefon) bejahen. Für weitergehende Informationen scheidet § 32 BDSG als Rechtsgrundlage wegen der fehlenden Erforderlichkeit aus.

Ohne Erforderlichkeit bedarf es einer Einwilligung als Rechtsgrundlage

Daher bleibt nur der Rückgriff auf die Einwilligung des jeweiligen betroffenen Mitarbeiters. Dabei sind die hohen Anforderungen des § 4a BDSG zu berücksichtigen. Hierzu zählt neben der Schriftlichkeit insbesondere die Freiwilligkeit. Der Betroffene muss sich aus freien Stücken entscheiden können, ob er mit einem Erheben, Verarbeiten oder Nutzen einverstanden ist.

Ferner ist für die Wirksamkeit einer Einwilligung auch erforderlich, dass der Betroffene über die Verwendung seiner Daten informiert wird, sodass er die Folgen seiner Einwilligung abschätzen kann. Es muss also klar sein, welche Daten wo zu welchem Zweck veröffentlicht werden und was mit den Informationen geschieht. Darüber hinaus ist allgemein anerkannt, dass eine Einwilligung auch widerrufen werden kann, sodass für die Zukunft die entsprechende Rechtsgrundlage entfallen kann und gespeicherte bzw. veröffentlichte Daten wieder zu löschen sind.

Betriebsvereinbarung ersetzt die Einwilligung nicht

Hinweis: Häufig werden Intranets auch durch eine Betriebsvereinbarung geregelt. Das Mitbestimmungsrecht ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz. Eine entsprechende Vereinbarung kann als andere Rechtsvorschrift im Sinne des § 4 Abs. 1 BDSG den Bestimmungen des BDSG vorgehen, jedoch wird auch hier meist das Einverständnis des jeweiligen Mitarbeiters im Wege der Einwilligung eingeholt und bestimmte Informationen unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt.

Datenschutz-Ticker

Mit jeder Ausgabe neue Tipps, Anregungen, Hinweise auf aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen, aber auch auf so manche vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeit, die sich Ihnen als Datenschutzbeauftragten bietet.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Ihr starker Berater für ein rechtssicheres Online-Marketing

Praxisnahes Wissen zur Verbesserung und Erleichterung Ihrer Arbeit als betrieblicher Datenschutzbeauftragter!

Schnelle und einfache Mitarbeiterschulung

Umfassender Überblick für Datenschutzbeauftragte

Damit Sie auch die neuen Herausforderungen des betrieblichen Datenschutzes erfolgreich meistern!