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EuGH kippt aus Gründen des Datenschutz die Veröffentlichung von Agrarsubventionen

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Datenschutz EuGH

Von Wolfram von Gagern,

Hier im Datenschutzticker wars zu lesen: Die EU hatte entschieden (und die Bundesregierung, bzw. fast alle Bundesländer waren dieser Entscheidung gefolgt), dass die an Landwirte ausgezahlten EU-Agrarsubventionen für Landwirtschaft und Fischerei, veröffentlicht werden müssen.

So gab es eine Website, auf der konnte der interessierte Besucher recherchieren, wieviel Subventionen der Nachbar, der Bauer um die Ecke oder auch ein Bauer bundesweit erhält. Das ganze nach Name, Wohnort, usw. Die wirklich „großen“ Empfänger waren beileibe nicht die kleinen Landwirte um die Ecke, sondern die großen (insbesondere Zucker-) Konzerne.

EuGH hat aus Datenschutz-Bedenken die Veröffentlichung gekippt

Diese Veröffentlich nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gekippt. Das letzte Woche verkündete Urteil (Az.: C-92/09) erklärt die Brüsseler Maßgabe für Mitgliedsstaaten, neben Namen und Anschrift der Betroffenen auch die genaue Höhe der Beihilfen im Internet offen zugänglich zu machen, als "unverhältnismäßig".

Recht der Subventionsempfänger auf Datenschutz wiegt höher

Zwar hätten in demokratischen Staaten die Bürger Anspruch darauf, zu erfahren, was mit Ihren Steuergeldern geschieht, dieses Informationsrecht müsse aber gegen das Recht der Empfänger auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten abgewogen werden.

Als Reaktion auf das Urteil hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Veröffentlichungen der Zahlungsempfänger auf der Website www.agrar-fischerei-zahlungen.de vom Netz genommen und somit die „Veröffentlichung bis zu einer Neuregelung der Veröffentlichungsvorschriften ausgesetzt“.

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