Gratis-Download

Bei vielen unternehmensinternen Regelungen mit Datenschutz-Bezug ist der Betriebsrat zu beteiligen. Hierbei kommt Ihnen als Datenschutzbeauftragten...

Jetzt downloaden

Oscar für Überwachung zum zehnten Mal vergeben

0 Beurteilungen
Betrieblicher Datenschutz

Von Wolfram von Gagern,

Redlich verdient haben sich die Ehrung aber die diesjährigen Preisträger des Big-Brother-Awards, und hier zitiere ich jetzt mal Konrad Adenauer, der hat sehr treffend gemeint: „Ehrungen, das ist, wenn die Gerechtigkeit ihren liebenswürdigen Tag hat.“

Eine Ehrung, die uns Datenschützer interessiert: der Big-Brother-Award hatte seine Anfänge im Jahr 2000 in einem kleinen Kellergewölbe und hat sich zwischenzeitlich zu einem hochbeachteten Preis gemausert. Organisiert wird der deutsche Big-Brother Award von FoeBud e.V., dem Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs. In der Jury sitzen Vertreter der folgenden Insitutionen: FoeBuD e.V., Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug), Chaos Computer Club (CCC), Humanistische Union (HU) und die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) an.

Datenschutz: Keine Freude bei Gewinnern des Big-Brother-Awards

Der „Oscar für Überwachung“ (Le Monde) wurde auch dieses Jahr vergeben, ein kleines Jubiläum, nämlich zum zehnten Mal. Viele Menschen, Organisationen oder Institutionen freuen sich ja über Ehrungen, aber wohl kaum die Gewinner des Big-Brother-Awards. Die diesjährigen, demzufolge unglücklichen Preisträger waren (hier müsste jetzt ein Tusch kommen):

Datenschutz: Firma Claas Landmaschinen "ausgezeichnet"

  • In der Kategorie Sport: Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM

    Das Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM wird dafür ausgezeichnet, unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit von den Journalisten schriftlich eine Zustimmung zu verlangen, dass der Polizeipräsident von Berlin Auskünfte über sie aus Datenbanken der Landeskriminalämter erteilen und die Personalien auch dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst weiterleiten dürfe. Falls es dort Vermerke gegeben hätte, wäre das Berliner Organisationskomitee der WM informiert worden – nur über den Fakt freilich, nicht über Inhalte.
  • In der Kategorie Arbeitswelt: die Firma Claas Landmaschinen

    Ich denke, das war eine schwierige Entscheidung. Im letzten Jahr gab es in dieser Kategorie eine Vielzahl potentieller Preisträger (LIDL, Deutsche Bahn, Deutsche Post, um nur einige zu nennen). So war es auch konsequent von der Jury, den Preis „stellvertretend“ an die Claas Landmaschinen zu geben. Dass moderne Mähdrecher mit GPS ausgestattet sind, dürfte kaum wundern – warum sollte sich ein Mähdrescherfahrer sich mit einer Karte behelfen. Nur: das System der Claas’sche Geräte beinhaltet ein satellitengestütztes Trackingsystem. In der Laudatio des Big-Brother-Award ist zu lesen: „Damit verfolgt Ihr Chef Sie ständig per Google Earth-Karte auf seinem Monitor und registriert jede Unterbrechung (haben Sie etwa in den Weizen gepinkelt?), ungerade Fahrspuren (noch Restalkohol im Blut von der gestrigen Sause?) oder ineffiziente Wegewahl (hatten Sie wieder den Weizen mit dem Maisfeld verwechselt?). Jetzt könnte man annehmen, es gäbe sinnvolle, erntebedingte Gründe für den Einsatz dieser digitalen Gängelbänder. Aber nein: auf seiner eigenen Website wirbt der Hersteller etwas verschämt euphemistisch für einen wesentlichen Aspekt der Überwachung: Man will Sie „als guten Fahrer noch besser machen“.

    Ich habe, neugierig, wie ich nun mal bin, versucht, dieses Zitat auf der Website von Claas zu finden – vergeblich, hier ist jetzt zu lesen: „Zusätzlich können die Fahrspuren des Dreschers mit Ereignisprotokoll abgerufen werden, was eine Optimierung der Transportlogistik zulässt. CLAAS TELEMATICS ermöglicht ein gezieltes Flottenmanagement und die Vermeidung unrentabler Stillstandzeiten.“ Schön formuliert – meint aber dasselbe ….
  • In der Kategorie Politik: Dr. Ursula von der Leyen

    Ich weiß nicht, wie es Ihnen so ging, als Sie zum ersten Mal von „dem Projekt“ von unserer (vielleicht Ex-) Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gehört haben. Mir ging es so: Ich fand und finde es ja absolut richtig, dass man gegen den kinderpornographischen Dreck (entschuldigen Sie meine Wortwahl) etwas unternimmt. Aber gleichzeitig hat mich dabei doch gestört, dass nun eine inhaltliche Zensur des Internet etabliert werden sollte. Und: gleichzeitig mussten alle, die sich in der Öffentlichkeit gegen das Projekt gestellt haben, erfahren, auch in die Schmuddelecke gestellt zu werden. Und: viele Argumente, die Frau von der Leyen im Rahmen des auch wahlkampfgetriebenen Projektes vorgebracht haben, wurden sukzessiv ad absurdum geführt, Beispiele:

    - „angebliche Milliardenumsätze“: hier musste die Bundesregierung einräumen, dass sie hier über keine Erkenntnisse verfügt,

    - „Kinderpornografie aus Indien“: Kinderpornografie im Internet werde beispielsweise aus Indien verbreitet, sei dort nicht verboten und man könne daher dort auch nicht dagegen vorgehen – deshalb bliebe nur die Blockade in Deutschland, so die Argumentation von Frau von der Leyen: hier musste zurückgerudert werden, nach Protesten aus Indien, weil Kinderpornografie in Indien schon lange verboten ist,

    - „Kinderpornografie werde aus Bananenrepubliken verbreitet, den genannten „failed states“: stimmt leider auch nicht, mehrheitlich stehen die Server in den USA, Westeuropa, auch in Deutschland.

    Zusammenfassend meint die Jury: „Bisher galt nach den Erfahrungen aus der Nazi-Zeit das Tabu: Der Staat manipuliert nicht, was der Bürger rezipiert. Er erschafft keine Feindsenderverbote. Ursula von der Leyen bricht dieses Vertrauensverhältnis. Und wofür? Für Wahlkampf-Propaganda. Dafür hat sie den BigBrotherAward 2009 redlich verdient.“
  • In der Kategorie Wirtschaft: kollektiv an die besonders eifrigen Lösungsanbieter im Bereich von Lösungen, die darauf abzielen, Behörden bei der Überwachung behilflich zu sein

    Es geht hier um Lösungen, die die verschärften Sicherheitsgesetzgebungen der letzten Jahre (man denke an die Vorratsdatenspeicherung) besonders unterstützen, beispielsweise in dem Datawarehouses (also Systeme zur Sammlung und Auswertung großer Datenmengen) eingesetzt und elegante Analysemöglichkeiten bereitgestellt werden. Hier wurden von der Jury einige Formen genannt. Zusammenfassend meint sie: „Liebe Preisträger, auch wenn ihr nicht namentlich genannt worden seid, eure Produkte tragen dazu bei, dass unser aller Grundrechte weiter unterlaufen und sukzessive ausgehebelt werden. Technologien, die die Überwachung ganzer Gesellschaften ermöglichen, führen zu einem Klima des Misstrauens und der Angst. Daran möchten wir Euch mit diesem BigBrotherAward in der Kategorie „Wirtschaft“ erinnern.“ Na, dann hoffen wir mal, dass diese Firmen sich das auch zu Herzen nehmen und nicht nach dem Motto (ist wohl von Oscar Wilde) verfahren „Any publicity is good publicity.“
  • Beim Oscar kennen wir schon die Preise für das Lebenswerk (in den letzten Jahren waren beispielsweise Ennio Morricone, Peter O’Toole, Kirk Douglas, Robert Redford Preisträger in dieser Kategorie), da ist es doch konsequent, dass der Big-Brother-Award auch einen Preis für das Lebenswerk vergibt und, wenig überraschend, dieses Jahr bekommt Dr. Wolfgang Schäuble diesen Preis.

    Zusammenfassend erhielt Wolfgang Schäuble u.a. den Preis für

    - „seine politische Dramatisierung von Gefahrenpotentialen und das Schüren von Bedrohungsängsten,“

    - „seine zwanghafte Suche nach vermeintlichen Sicherheitslücken, die er mit einer weiteren Aushöhlung des Datenschutzes, der Informationellen Selbstbestimmung und zu Lasten der Freiheitsrechte zu schließen trachtete – Stichworte: Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, Fluggastdatentransfer und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung,“

    - „die Hinterlassenschaft seines Ministeriums in Form einer Horrorliste, die der neuen Regierungskoalition als Agenda dienen soll und all jene Instrumente Schäubles enthält, die er in der großen Koalition nicht umsetzen konnte – u.a. Freigabe der LKW-Mautdaten zur Strafverfolgung, Genetischer Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme, erweiterter Bundeswehreinsatz im Innern, abermalige Verschärfung des Terrorismusstrafrechts sowie „Fortentwicklung des Verfassungsschutzes“ zu einer neuen Geheimpolizei."

 

Datenschutz-Ticker

Mit jeder Ausgabe neue Tipps, Anregungen, Hinweise auf aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen, aber auch auf so manche vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeit, die sich Ihnen als Datenschutzbeauftragten bietet.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Ihr starker Berater für ein rechtssicheres Online-Marketing

Praxisnahes Wissen zur Verbesserung und Erleichterung Ihrer Arbeit als betrieblicher Datenschutzbeauftragter!

Schnelle und einfache Mitarbeiterschulung

Umfassender Überblick für Datenschutzbeauftragte

Damit Sie auch die neuen Herausforderungen des betrieblichen Datenschutzes erfolgreich meistern!