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Verpflichtungserklärung: Müssen Gesetzesauszüge kommentiert werden?

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Von Wolfram von Gagern,

Frage eines Lesers: Bei uns wird eine Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis eingesetzt, bei der umseitig auch Auszüge aus dem BDSG enthalten sind. Nun hat sich ein Mitarbeiter beschwert. Seiner Meinung nach müssten die Auszüge kommentiert und erläutert werden. Auf Wunsch müsse der betroffene Mitarbeiter sich juristisch beraten lassen können. Sollen wir die Auszüge nicht mehr abdrucken?

 

Antwort: Es besteht grundsätzlich keine Pflicht für ein Unternehmen, Gesetze zu kommentieren. Die Wiedergabe von Auszügen ist vielmehr auch für den Arbeitnehmer eine Hilfestellung, damit dieser sich rechtskonform verhalten kann.

Auch ohne Gesetzeshinweis kann sich Mitarbeiter strafbar machen

Selbst wenn Hinweise auf gesetzliche Bestimmungen fehlen, kann sich ein Beschäftigter dennoch strafbar machen oder wegen Pflichtverletzung seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzen. So wird ja auch beispielsweise nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Beschäftigter nicht stehlen darf. Schon gar nicht wird § 242 Strafgesetzbuch abgedruckt oder kommentiert.

 

Rechtsberatung nicht Sache des Arbeitgebers

Rechtsberatung muss ein Unternehmen grundsätzlich nicht leisten. Dies ist Sache des jeweiligen Beschäftigten. Allerdings können einige allgemeine Hinweise sinnvoll sein, damit es Beschäftigten erleichtert wird, sich richtig zu verhalten. Am Abdruck der Auszüge kann ohne weiteres festgehalten werden.

Gesetzeskommentar gehört ins Büro des Datenschutzbeauftragten

Sollte ein Beschäftigter es genauer wissen wollen, was mit den Bestimmungen gemeint ist, kann ihm beispielsweise ein Gesetzeskommentar zur Verfügung gestellt werden. Schon allein aus diesem Grund lohnt sich eine Anschaffung für das Büro des Datenschutzbeauftragten. Meist ist jedoch das Interesse an diesem Angebot eher gering.

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