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Bundesdatenschutzgesetz: Vorratsdatenspeicherung doch nicht aufklärungswirksam?

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Datenschutz Vorratsdatenspeicherung

Von Wolfram von Gagern,

„Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast“ – ein Zitat, dass gemeinhin Winston Churchill zugeschrieben wird, aber neuesten Forschungen zufolge wohl einem anderen, deutschen Politiker, den wir hier nicht nennen wollen, zugeschrieben werden muss. Ein paar Politiker hätten sich wohl ein anderes Ergebnis der Statistik, um die es im Folgenden geht, gewünscht.

Denn:

Geringere Aufklärungsrate trotz Vorratsdatenspeicherung?

Laut dem „Arbeitskreis (AK) Vorratsdatenspeicherung“ ist in der der Polizeilichen Kriminalstatistik, kurz PKS, zu lesen, dass im Jahr 2008 - d.h. im Jahr vor der Vorratsdatenspeicherung - 167.451 Internet-Straftaten registriert wurden, die zu 79,8% aufgeklärt werden konnten. Im Jahr 2009, also in dem Jahr, in dem die Vorratsdatenspeicherung aktiv war, bevor sie vom Bundesverfassungsgericht teilweise gekippt und außer Kraft gesetzt wurde, registrierte die Polizei demgegenüber 206.909 begangene Internet-Straftaten, und ihre Aufklärung gelang nur zu 75,7%.

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Vernichtendes Urteil für die Vorratsdatenspeicherung

So ist auf den Seiten des AK Vorratsdatenspeicherung auch ein vernichtendes Urteil zu lesen:

"Die neue Kriminalstatistik beweist, dass das Gerede von 'Sicherheitslücken' durch den Stopp der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung im März 2010 rein politisch motiviert und fachlich aus der Luft gegriffen ist", erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "2008 wurden Internet-Einwahlen und E-Mails allenfalls kurzfristig protokolliert, wie es auch heute zum Schutz unserer Privatsphäre wieder der Fall ist. Trotzdem wurden Internetdelikte ohne Vorratsdatenspeicherung weit häufiger aufgeklärt (79,8%) als sonstige Straftaten (54,8%). Das gilt übrigens auch für die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet (87,5%)."

PS: Wen die kleine Seitenepisode zum Statistikzitat interessiert, sei auf den sehr interessanten, allerdings zum Thema Datenschutz bezugslosen Artikel des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg verwiesen, den Sie hier finden >>.

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