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Datenschutz: Reaktion auf das EuGH-Urteil

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Von Wolfram von Gagern,

Der Europäische Gerichtshof hatte festgestellt, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich in Deutschland nicht völlig unabhängig sind und die Bundesrepublik Deutschland damit gegen die Verpflichtung aus Art. 28 der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) verstößt (Urteil vom 9. März 2010, C-518/07).

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich in ihrer letzten Sitzung am 17. und 18. März auch mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Datenschutzkontrolle in Deutschland beschäftigt und fand klare Worte hierzu.

Der Europäische Gerichtshof hatte festgestellt, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich in Deutschland nicht völlig unabhängig sind und die Bundesrepublik Deutschland damit gegen die Verpflichtung aus Art. 28 der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) verstößt (Urteil vom 9. März 2010, C-518/07).

Europarechtswidrig sei nicht nur die organisatorische Einbindung zahlreicher Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich in die jeweiligen Innenministerien, sondern auch die Aufsicht der Regierungen über die Datenschutzbehörden.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert nun die Gesetzgeber in Bund und Ländern auf, die Datenschutzaufsicht entsprechend der Forderungen der Richtlinie und des EuGH neu zu ordnen. Die Kriterien hierzu seien:

  • „Die Datenschutzkontrollstellen müssen ihre Aufgaben ohne jegliche unmittelbare und mittelbare Einflussnahme Dritter wahrnehmen können.
  • Es darf keine Fach- und Rechtsaufsicht geben.
  • Auch eine mögliche Dienstaufsicht darf nicht zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf Entscheidungen der Datenschutzkontrollstellen führen.
  • Eine Einflussnahme seitens der kontrollierten Stellen ist auszuschließen.
  • Zu einer unabhängigen Amtsführung gehören ausreichende Eingriffs- und Durchsetzungsbefugnisse.
  • Um eine unabhängige Wahrnehmung der Tätigkeit der Datenschutzkontrollstellen zu gewährleisten, muss ihnen die notwendige Entscheidungshoheit bei Personal, Haushalt und Organisation zustehen.“

 

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