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Ein großes Telekommunikationsunternehmen und § 11 Bundesdatenschutzgesetz

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Bundesdatenschutzgesetz

Von Wolfram von Gagern,

Der nicht mehr ganz so neue § 11 BDSG und seine Anforderungen an den Vertrag zwischen Auftraggeber und Dienstleister beschäftigt uns Datenschutzbeauftragte ja seit dem 01.09.2009 mehr oder weniger intensiv.

Da es keine offizielle Übergangsvorschrift gab, hätten zum 01.09. ja alle Verträge an die neue Gesetzgebung angepasst sein müssen. Dass das in der Praxis unmöglich war, weil der Zeitraum zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten einfach zu kurz war, war allen Beteiligten auch klar. So haben die meisten Aufsichtsbehörden das wohl mit Augenmaß gesehen, aber wer bisher noch nicht reagiert hat, für den wird’s Zeit.

Bundesdatenschutzgesetz: Mustervertrag an TK-Unternehmen geschickt

Schön ist dann, wenn man auf Dienstleister stößt, die das Problem kennen und einen entsprechenden Vertrag in der Schublade haben. Ähnlich wie mir erging es einem Datenschutzbeauftragten aus dem schönen Schwarzwald, der berichtete mir von folgendem: Sein Unternehmen hat eine TK-Anlage bei einem „großen deutschen Telekommunikationsunternehmen“ gemietet. Im Rahmen dieser Miete ist auch eine Fernwartung vorgesehen, d.h. ein Mitarbeiter des TK-Unternehmens kann sich unbemerkt oder auf Anforderung auf die Anlage schalten. Das riecht doch förmlich nach § 11 BDSG. Der Datenschutzbeauftragte hat sich deshalb den Mustervertrag der GDD geschnappt, eine entsprechende Formulierung aufgesetzt und diese dem TK-Unternehmen zukommen lassen.

Bundesdatenschutzgesetz: Überraschende Antwort des TK-Unternehmens

Die Antwort, die erst nach nochmaligem Nachhaken kam, war durchaus überraschend:

„Die Angelegenheit liegt zur Bearbeitung zentral bei unserer Rechts- und Datenschutzabteilung in Bonn. Da dies die erste Anfrage im Gesamtkonzern ABCDEFG AG Deutschland ist konnte ich leider keinen Endtermin zur endgültigen Klärung erfahren. Ebenfalls offen ist ob diese Vereinbarung in dieser Form gegengezeichnet werden kann.“

Nun denn, klar ist, dass sich ein Konzern erst einmal bei der Rechts-und Datenschutzabteilung rückversichern muss. Aber dass dies die erste Anfrage sein soll und dass offen ist, ob diese Vereinbarung gegengezeichnet werden kann … Ruht sich da jemand auf seinem Quasi-Marktmonopol aus?

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