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Gemischtes Echo auf Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz

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Bundesdatenschutzgesetz

Von Wolfram von Gagern,

Aus eins mach dreizehn: Der bisherige § 32 Bundesdatenschutzgesetz soll durch die dreizehn Paragrafen § 32 und §§ 32a bis 32l ersetzt werden. Der Entwurf zum neuen Beschäftigtendatenschutz liegt noch nicht einmal eine Woche auf dem Tisch, schon melden sich die Kritiker zu Wort.

Die Eckpunkte des Papiers sind wohl zwischenzeitlich bekannt:

Die Eckpunkte des neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes

  • Offene Videoüberwachung soll möglich bleiben, in sensiblen Bereichen (Sanitär-, Umkleide-, Schlafräumen, etc.) soll die Videoüberwachung komplett verboten werden.
  • Mitarbeiterscreenings werden geregelt und sollen zur Korruptionsbekämpfung zulässig sein.
  • Die „Recherche“ von Personalabteilungen nach Bewerbern in sozialen Netzwerken soll nur noch eingeschränkt erlaubt sein. In „Netzwerken, die der elektronischen Kommunikation dienen“ soll sie unzulässig sein. Als zulässig gilt hingegen die Informationsgewinnung aus sozialen Netzwerken, „die zur Darstellung der beruflichen Qualifikation ihrer Mitglieder bestimmt sind“.
  • Auch die ärztliche Untersuchungen und Eignungstests vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses werden, wohl als Reaktion auf die Untersuchungen bei einem großen Automobilhersteller, geregelt.
  • Aus dem Referentenentwurf wurden die Paragraphen zu Ortungssystemen und biometrischen Verfahren übernommen.

 

Kritik am neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz

Kritiker aus unterschiedlichen Parteien und Organisationen meinen hierzu:

  • DGB-Chef Michael Sommer sprach von "Gummiparagraphen", die das Ausspionieren von Beschäftigten ermöglichen würden.
  • Peter Schaar schätzt das geplante Gesetz als weitgehend positiv ein. Es sei ein "tragfähiger Kompromiss, der eine substanzielle Verbesserung" darstelle. Kritik übte er aber an dem automatischen Abgleich von Beschäftigtendaten, den das Gesetz Arbeitgebern auch ohne Anlass ermöglicht.
  • Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, meinte am Mittwoch im ZDF, dass die Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung nicht erschwert werden dürfe. Kritik äußerte der Hauptgeschäftsführer auch an dem geplanten Verbot der geheimen Videoüberwachung. Wenn es einen konkreten Verdacht einer Straftat gebe, müsse es möglich sein, diesen gezielt per Video zu überprüfen. „Ich glaube, dass das sehr viel vernünftiger ist für den betrieblichen Alltag und die Kriminalitätsbekämpfung, als gleich den Staatsanwalt zu holen“, meinte er, laut Frankfurter Rundschau.
  • Laut Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen, kommt der Entwurf „in erster Linie den Arbeitgebern entgegen“. Wichtige Schutzbedürfnisse der Beschäftigten seien unberücksichtigt, sagte von Notz der Frankfurter Rundschau. Es sei nicht einzusehen, dass offene Videoüberwachung gegenüber der geltenden Rechtsprechung ausgeweitet wird. Er forderte mehr Rechte für Datenschützer im Betrieb und Mitsprachebefugnisse für Betriebsräte.
  • Der Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) meinte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es ist zwar im Grundsatz zu begrüßen, dass der Gesetzentwurf sehr arbeitnehmerfreundlich ausfällt. Wir müssen aber aufpassen, dass die neuen Vorschriften auch für die Arbeitgeber praxistauglich bleiben.“ Auch Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) kündigte in der Zeitung „weitere Verhandlungen über den Arbeitnehmer-Datenschutz direkt nach der Sommerpause“ an. Der Entwurf der Bundesregierung sei dafür eine ordentliche Grundlage, „aber sicher noch nicht das letzte Wort“.

Ehrlich gesagt, wer „den großen Wurf“ erwartet hat, wurde wieder einmal enttäuscht. Manches liest sich als Reaktion auf Skandale der letzten Monate, verwundert hat die Kritik aus der Unionsfraktion. Das liest sich doch so, als würde der Beschäftigtendatenschutz vielleicht zu einer „Hängepartie“ werden – ähnliches kennen wir doch vom Datenschutzauditgesetz. Na wenn dann mal die Zahl dreizehn keine Unglückszahl ist…

Zum Nachlesen findet sich der gesamte Gesetzentwurf hier >>

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