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Update aus Brüssel: Das ist die geplante EU-Datenschutzverordnung

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Von Wolfram von Gagern,

Anfang des Jahres wurde der Entwurf für eine neue EU-Datenschutzregelung offiziell vorgestellt. Mit der Reform will die EU die Datenschutzvorschriften aus dem Jahr 1995 überarbeiten.

Nachfolgeregelung zur EU-Datenschutzrichtlinie

Dass die aktuelle EU-Datenschutzrichtlinie nicht mehr ganz zeitgemäß ist, liegt auf der Hand. Schließlich wurde sie zu einer Zeit entworfen, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte und niemand auch nur im Entferntesten daran dachte, dass es einmal so etwas wie soziale Netzwerke geben könnte. Um auf die Herausforderungen der Informationsgesellschaft und des Web 2.0 angemessen zu reagieren, gibt es schon seit Langem die Forderung, die EU-Datenschutzrichtlinie zu überarbeiten.

Verordnung statt Richtlinie

Neu ist, dass man wohl nicht mehr eine Richtlinie erlassen will. Vielmehr wählt man den Weg einer EU-Verordnung. Obwohl der Otto-Normalverbraucher kaum einen Unterschied erkennen mag, hat dieser Unterschied ganz erhebliche Folgen.

Der Grund: Eine EU-Richtlinie gibt einen Rechtsrahmen vor, der in der Regel als Mindeststandard angesehen wird und von den Mitgliedstaaten in nationales Recht übertragen werden muss. Das bedeutet, dass es eines nationalen Gesetzgebungsverfahrens bedarf, welches die Vorgaben der EU-Richtlinie umsetzt.

EU-Verordnung gilt unmittelbar in den EU-Staaten

Ganz anders ist dies bei einer EU-Verordnung: Diese entfaltet als EU-Rechtsakt allgemeine Wirkung. Das bedeutet im Gegensatz zu einer EU-Richtlinie, dass die getroffenen Festlegungen für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind und unmittelbar gelten (vgl. Art. 288 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Weitere nationale Umsetzungsschritte wie etwa ein Gesetzgebungsverfahren sind nicht erforderlich.

Apropos: Regierungsnahe Kreise stellen daher auch infrage, ob es noch zu der lange erwarteten und heftig diskutierten Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes in Deutschland kommen wird. Mit einer EU-Verordnung wäre auch diese bereichsspezifische Regelung des EU-Mitgliedstaates Deutschland wohl kaum vereinbar.

Ist das BDSG zukünftig überflüssig?

Sollte es zu einer EU-Verordnung in Sachen Datenschutz kommen, sind entsprechende nationale Gesetze nicht mehr erforderlich. Schließlich dürfen diese eh nicht von den Vorgaben der EU-Verordnung abweichen. Allenfalls zu einzelnen Aspekten, wie die Ausgestaltung der Rolle und Zuständigkeit von Datenschutzaufsichtsbehörden, könnte es nationale Ausführungsbestimmungen geben.

Diese betreffen aber nicht den Kern der EU-Verordnung, also die Rahmenbedingungen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Nebenbei bemerkt: Nicht nur das BDSG könnte überflüssig werden. Auch die Datenschutzbestimmungen in anderen Gesetzen, beispielsweise im Telekommunikationsgesetz (TKG) oder Telemediengesetz (TMG) müssten auf den Prüfstand.

Schätzen Sie das Thema richtig ein

Bedenken Sie bitte eines, bevor Sie eventuell in Panik verfallen und um Ihren Job als Datenschutzbeauftragter fürchten: Auch auf EU-Ebene gilt ein alter Hausfrauenspruch: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Ob etwa eine Schwellengrenze von 250 Mitarbeitern für die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Unternehmen kommen wird, ist durchaus fraglich. Diverse Interessenvertreter arbeiten daran, dass diese Grenze erheblich herabgesetzt wird.

Informieren Sie wohldosiert

Sicherlich können Sie etwa bei Ihrer Geschäftsleitung erwähnen, dass man auf EU-Ebene eine Neuausrichtung des Datenschutzes anstrebt. Dabei sollten Sie allerdings immer wieder auf den Entwurfsstatus hinweisen. Was letztendlich daraus wird, steht noch in den Sternen.

Hinweis: Aktivitäten leiten sich derzeit weder für Sie noch für Ihr Unternehmen ab. Sie können prinzipiell nur abwarten, was sich auf der europäischen Bühne tut.

Wann wird das alles kommen?

Auf diese Frage kann derzeit niemand eine Antwort geben. Selbst wenn das Rechtssetzungsverfahren auf EU-Ebene schnell absolviert werden sollte, ist eine Übergangsfrist von 2 Jahren zu erwarten.

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