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Verfassungsgericht entscheidet über die Vorratsdatenspeicherung

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Datenschutz

Von Wolfram von Gagern,

Jetzt wird’s spannend: der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts prüft die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 34.000 Kläger, darunter auch die amtierende Justizministerin, wollen die Speicherung von Telefon- und Internetdaten kippen.

Die Kläger wenden sich, zur Erinnerung, dagegen, dass ihre Verbindungsdaten für 6 Monate gespeichert werden und für Zwecke der Strafverfolgung abrufbar sein sollen. Sie wurde Ende 2007 vom Bundestag (mit den Stimmen der großen Koalition) verabschiedet und ist seit diesem Jahr voll in Kraft.

Meinungen über den Prozessverlauf im Fall der Vorratsdatenspeicherung gehen auseinander

Fragt man die Beteiligten, gehen die Meinungen über den Prozessverlauf doch sehr auseinander. Einer der Kläger, der ehemalige Bundesinnenminister Baum, rechnet damit, dass das Gesetz auf keinen Fall Bestand haben wird. Die Vorratsdatenspeicherung sei „ausnahmslos gesetzwidrig“, außerdem ginge es darum, dass man aus den Daten ablesen könne, wer wann mit wem telefoniert habe, aus den Daten der Funkzellen der Handys lasse sich auch ein genaues Bewegungsprofil des Beobachteten erstellen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, erklärte, er habe mit Erschrecken festgestellt, dass Telekommunikationsanbieter viel mehr Daten speicherten als vorgeschrieben. Ein großer deutscher Anbieter etwa speichere im 15-Minuten-Takt den Aufenthaltsort von Smartphone-Besitzern, auch wenn diese die Geräte nicht nutzten. So ließen sich Bewegungsprofile über einen Zeitraum von sechs Monaten erstellen.

Regierung hält die aktuelle Regelung der Vorratsdatenspeicherung für "angemessen"

Schaar beneidet die Richter wohl nicht, denn, so Schaar, stünden sie doch vor einem „ganz komplizierten Abwägungsprozess“. Einerseits gäbe es eine EU-Richtlinie, die den EU-Mitgliedsstaaten vorschreibe, Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen. Andererseits müssten die Gesetze auch mit den Regeln des Grundgesetzes übereinstimmen. Schaar hält jedoch das gesamte System für unverhältnismäßig.Ganz anders sieht die Bundesregierung dieses Gesetz: Elektronische Spuren müssten gesichert werden, um Straftaten verfolgen zu können, sagte der Prozessbevollmächtigte Christoph Möllers vor dem Bundesverfassungsgericht. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dienten „nicht der flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung“. Die Regierung halte die angegriffenen Regelungen für „angemessen“ und für verfassungsgemäß. Auch Polizei und Strafverfolgung „mögen“, wen wundert‘s, das Gesetz. Erhoffen sich diese Beteiligten doch eine vereinfachte Strafverfolgung. So meinte ein Vertreter der Polizeigewerkschaft, man brauche dieses Gesetz zur Abwehr größter Gefahren. Dank der Vorratsdatenspeicherung hätten viele Terroranschläge verhindert oder bewiesen werden können. Der Nutzen des Systems sei also eindeutig.

Aber: Eingriffe in das Gesetz gelten als wahrscheinlich, seitdem die Karlsruher Richter per Einstweiliger Anordnung den Zugriff auf Verbindungsdaten auf Fälle der schweren Kriminalität beschränkt haben. Auch die Vielzahl der geladenen Sachverständigen und der Fragenkatalog, den die Richter abarbeiten wollen, lassen vermuten, dass zumindest Korrekturen zu erwarten sind. So wollen sie erst einmal nach der Bedeutung der Datenspeicherung fragen, dann nach der Sicherheit der gesammelten Verbindungsdaten und erst an dritter Stelle geht es darum, ab welcher Gefährlichkeitsschwelle Strafverfolger sowie Polizei und Geheimdienste auf die gesammelten Daten zugreifen können sollen.

Vorratsdatenspeicherung: Ansprüche der Musikindustrie haben wohl wenig Chancen

„Durchgefallen“ scheinen wohl die Ansprüche der Musikindustrie und Buchhandel zu sein. Deren Wünsche auf Auskunft der Verbindungsdaten zur Verhinderung von illegalem Filesharing fielen schon mit der einstweiligen Anordnung durch. Eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die im Urhebergesetz vorgesehene Privatkopie scheiterte im Oktober. Auch Journalisten und Medienvertreter haben sich an das Bundesverfassungsgericht gewendet. Sie befürchten, so eine Stellungnahme des Bündnisses der Medienverbände und –unternehmen, negative Auswirkungen des Gesetzes für die Medienfreiheit in Deutschland, da Journalisten keinen Informantenschutz mehr gewährleisten könnten. Der staatliche Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von Journalisten schrecke Informanten massiv ab, da ihre Anonymität dadurch nicht mehr gesichert sei. "Sie müssen ihre Enttarnung befürchten, wenn der Journalist innerhalb eines halben Jahres nach Kontaktaufnahme in das Visier der Staatsanwaltschaft gerät."

Ein Urteil wird erst im Frühjahr erwartet.

Apropos Bundesjustizministerin: Sie bleibt der Verhandlung wohlweislich fern, müsste sie doch die von ihr beklagte Regelung für die Bundesregierung verteidigen – wie das Leben so spielt … Auch Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier äußerte sich verwundert darüber, dass sich kein Parlamentarier fand, das Gesetz zu verteidigen, obwohl es im Herbst 2007 mit großer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebilligt wurde…

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