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Das aktuelle Gesetz BDSG ändert sich nicht nur, sondern es wird komplett in die DS-GVO aufgehen. Welche Konsequenzen diese Änderung auch für Sie als...

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Datenschutzbeauftragter: Das sind Ihre Rechte ab 25.5.2018

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Ihre Rechte als Datenschutzbeauftragter | Urheber: sdecoret - Fotolia

Von Andreas Würtz,

Datenschutzbeauftragter zu sein, ist eine ziemlich große Herausforderung – diese Aussage können Sie bestimmt aus eigener Erfahrung voll und ganz unterschreiben. Weil man in vielen Fällen auch gegen Widerstände ankämpfen muss, ist es besonders wichtig, dass Sie wissen, wie es um Sie steht und welche Rechte das zukünftige Datenschutzrecht, sprich: Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) und neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu), für Sie vorsieht.

Ihre Rechte als Datenschutzbeauftragter

Als Datenschutzbeauftragter sind Sie insbesondere …

… in Datenschutzfragen ordnungsgemäß und frühzeitig einzubinden (Art. 38 Abs. 1 DS-GVO)

Das heißt für Sie: Spielen bei einem Sachverhalt Datenschutzfragen eine Rolle, muss man Sie zeitlich so einbinden, dass Sie genügend Zeit haben, die bestehenden Fragen sorgfältig und in der notwendigen Tiefe zu prüfen und zu beantworten. Außerdem muss man Ihnen die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Werden Ihnen die notwendigen Informationen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, können Sie Ihren Aufgaben nicht gerecht werden.

… bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben zu unterstützen (Art. 38 Abs. 2 DS-GVO)

Das heißt für Sie: Ähnlich wie heute muss man Sie mit den notwendigen Ressourcen so unterstützen, dass Sie Ihren Aufgaben als Datenschutzbeauftragter gerecht werden können. Dazu zählen nicht nur notwendige Arbeitsmittel wie beispielsweise Computer, Software oder Drucker. Dazu können je nach Unternehmensgröße, Strukturen und Datenverarbeitungen auch Räumlichkeiten und Personal zählen. Und vergessen Sie nicht: Auch die Ressource Zeit muss angemessen zur Verfügung stehen.

… berufen, der höchsten Managementebene unmittelbar Bericht zu erstatten (Art. 38 Abs. 3 Satz 3 DS-GVO)

Das heißt für Sie: Sie stehen in direktem Kontakt zur höchsten Managementebene. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie vielleicht ansonsten viele Managementebenen darunter tätig sind. In Datenschutzfragen haben Sie direktes Vortragsrecht. Allerdings auch nicht mehr. Man muss keine Stelle schaffen, die auch disziplinarisch direkt der obersten Managementebene zugeordnet ist.

… berechtigt, Ihr Fachwissen zu erhalten (Art. 38 Abs. 2 DSGVO)

Das heißt für Sie: Um Ihre Aufgaben wirklich wahrnehmen zu können, brauchen Sie aktuelles Know-how. Das gewinnen Sie beispielsweise durch Fachliteratur. Aber auch der Austausch mit anderen Datenschutzbeauftragten (Erfahrungsaustauschrunden) oder die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen kann erforderlich sein.

… berechtigt, personenbezogene Daten und Verarbeitungsvorgänge zu kontrollieren (Art. 39 Abs. 1 Buchst. b, Art. 38 Abs. 2 DS-GVO)

Das heißt für Sie: Damit Sie Ihrem Kontrollauftrag gerecht werden können, muss man Sie auch dadurch unterstützen, dass man Ihnen Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen gewährt. Eine Einschränkung gibt es hier nicht. Besteht Personenbezug, haben Sie ein Zugangsrecht.

… in Ausübung Ihrer Aufgaben weisungsfrei (Art. 38 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO)

Das heißt für Sie: Ihr Tätigwerden im Interesse des Datenschutzes macht es notwendig, dass Sie in Fachfragen unabhängig sind. Das heißt, auch in Zukunft darf Ihnen niemand vorschreiben, wie Sie die Dinge im Datenschutz zu beurteilen haben. Dieses Recht erstreckt sich aber nur auf Ihre Arbeit als Datenschutzbeauftragter. Sonstige Weisungen (z. B. zur Arbeitszeit) müssen Sie natürlich befolgen.

… bei Datenschutz-Folgenabschätzungen zurate zu ziehen (Art. 35 Abs. 2 DS-GVO)

Das heißt für Sie: Ihr Spezialwissen soll im Interesse des Datenschutzes Berücksichtigung finden, insbesondere bei neuen Verarbeitungen. Daher muss man Sie einbinden.

… gegen unzulässige Abberufung, Benachteiligung oder Kündigung geschützt (Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO, § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG-neu)

Das heißt für Sie: Mit diesen Schutzrechten will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Sie unabhängig und weisungsfrei Ihren Aufgaben nachgehen können. In Deutschland wird der bisherige Sonderkündigungsschutz (§ 4f Abs. 3 Sätze 5 und 6 BDSG) in § 38 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 BDSG-neu fortgeführt.

… zur Vertraulichkeit verpflichtet und berechtigt, bestimmte Zeugnisverweigerungsrechte in Anspruch zu nehmen (Art. 38 Abs. 5 DS-GVO, § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 6 BDSG-neu)

Das heißt für Sie: Die Vorgabe ist Pflicht, aber auch zugleich Recht. Damit wird einerseits sichergestellt, dass sich Betroffene vertrauensvoll an Sie wenden können, und andererseits, dass für Verantwortliche bestehende Zeugnisverweigerungsrechte nicht über den Datenschutzbeauftragten umgangen werden.

Das passiert bei Verletzung Ihrer Rechte

Ganz wichtig: Werden Ihre Rechte verletzt, könnte auch das zu einem schmerzhaften Bußgeld führen. Denn auch die gesetzlichen Festlegungen zum Datenschutzbeauftragten sind gemäß Art. 83 Abs. 4 Buchst. b DS-GVO mit einem Bußgeld bedroht. Das ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber den heutigen Regelungen und kann Ihnen hier und da die Arbeit erleichtern.

Datenschutz-Ticker

Mit jeder Ausgabe neue Tipps, Anregungen, Hinweise auf aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen, aber auch auf so manche vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeit, die sich Ihnen als Datenschutzbeauftragten bietet.

Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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