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Die Vorratsdatenspeicherung und kein Ende

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Datenschutz Vorratsdatenspeicherung

Von Wolfram von Gagern,

Fleissig wird um die Vorratsdatenspeicherung diskutiert, das erinnert schon ein wenig an die Diskussion um Google Street View, deshalb nur kurz und knapp die verschiedenen Statements.

Fleissig wird um die Vorratsdatenspeicherung diskutiert, das erinnert schon ein wenig an die Diskussion um Google Street View, deshalb nur kurz und knapp die verschiedenen Statements: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält nichts vom „Quick Freeze“ und sieht sich im Einklang mit Experten vom Deutschen Richterbund über die Generalstaatsanwälte und Landesinnenminister bis zur liberalen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Auf die Aufzeichnung der beim Surfen oder Mailen anfallenden Daten könne jedoch nicht generell verzichtet werden. Die Möglichkeit, auch rückwirkend an die Bestandsdaten über die IP-Adressen zu gelangen, sei zu wichtig betonte er. Dies sei grundrechtlich zudem am wenigsten problematisch. Der Minister schlug zudem vor, allgemein über die Zugriffsrechte der Strafverfolger auf die Verkehrsdaten zu sprechen. Und ihm dauert die Diskussion zu lang: Es sei geboten, "dass wir beim Thema Vorratsdatenspeicherung fast zehn Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich zu einer Lösung kommen"

Verschiedene Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält gar nichts von dem Vorschlag. Sie schlägt weiter das Konzept des „Quick Freeze“ vor. Unterstützt wird sie von verschiedenen Sprechern ihrer Partei. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert den Vorschlag von de Maizière. Er spricht sich auch für das „Quick Freeze“ aus, allerdings in einer „Plus-Variante“, bei der eine feste Speicherdauer vorgeschrieben werden soll und brachte eine Frist von 2 Wochen ins Spiel. Ferdinand Kirchhof wiederum, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hob warnend den Finger: Ein "anlassloses pauschales Speichern von Daten" sei verfassungswidrig. Wobei eine Protokollierung von Nutzerdaten über einen Zeitraum von sechs Monaten könne „unter strengen Voraussetzungen“ durchaus grundgesetzkonform sein, "etwa wenn es um die Aufklärung besonders schwerer Straftaten oder um die Gefahrenabwehr geht". Auch das Einfrieren von Daten aus konkretem Anlass sei prinzipell möglich.

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