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E-Mail-Werbung: So gehen Sie mit den rechtlichen Risiken um

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Urheber: adiruch na chiangmai | Fotolia

Von Andreas Würtz,

Zumindest Optimisten sagen: Bis zum Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist es noch ein Weilchen hin. Bis zum 25.5.2018 bleibt jedoch die Welt nicht stehen. Als Datenschutzbeauftragter werden Sie weiterhin Ihrem Hinwirkungsauftrag aus § 4g Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nachkommen müssen.

1. Beratungstipp: Zeigen Sie die Rahmenbedingungen auf

Geht es um die werbliche Nutzung von E-Mail-Adressen, ist generell Vorsicht geboten. Einerseits bedarf es nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG grundsätzlich der Einwilligung des Betroffenen. Auch zählen E-Mail-Adressen nicht zu den sogenannten Listendaten, wodurch eine Verwendung auch ohne Einwilligung des Betroffenen nicht zulässig ist. Andererseits sieht § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor, dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten (sprich: Inhaber der E-Mail-Adresse) vorliegen muss. Nur wenn die Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG gegeben ist und alle dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind, kann eine werbliche Nutzung von E-Mail-Adressen auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten zulässig sein.

Wichtig: Fragt man Sie, wie die Sache in Zukunft, sprich: in Zeiten der DS-GVO, zu sehen ist, sollten Sie deutlich machen, dass es derzeit mit einer Einschätzung noch zu früh ist. Wahrscheinlich dürften sich die Rahmenbedingungen nicht wesentlich ändern. Allerdings dürften sich wichtige Rahmenbedingungen nicht aus der DS-GVO, sondern aus der „Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation“ ergeben. Diese noch nicht auf EU-Ebene verabschiedete sogenannte Privacy-Verordnung wird die DS-GVO ergänzen und entsprechende Festlegungen zur werblichen Nutzung treffen.

2. Beratungstipp: Voreilige Schlüsse unbedingt vermeiden

Lassen Sie sich nie zu voreiligen Antworten hinreißen. Der Grund: Neben den oben genannten Rahmenbedingungen können weitere Aspekte zu betrachten sein, beispielsweise die besonderen Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation, § 6 Telemediengesetz. Auch hier müssen Sie genau hinschauen. Aus dem Stegreif lässt sich meist keine wirklich zutreffende Einschätzung geben. Lassen Sie sich alle notwendigen Informationen geben und nehmen Sie sich die Zeit, um gründlich zu prüfen.

3. Beratungstipp: Machen Sie die Bedenken deutlich

Halten Sie auf keinen Fall mit Ihren Bedenken hinterm Berg. Haben Sie rechtliche Risiken identifiziert, sollten Sie diese keinesfalls beschönigen und etwa als unbedeutend abtun. Die Entscheidung, was unbedeutend ist, sollten Sie dem Adressaten Ihrer Stellungnahme, beispielsweise Ihrer Geschäftsleitung, überlassen. Außerdem: Machen Sie klar, dass Sie als Datenschutzbeauftragter in erster Linie die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen geprüft haben. Andere rechtliche Rahmenbedingungen müssen unter Umständen durch andere Stellen im Unternehmen betrachtet werden.

Tipp: „Werbeaktionen“ kommen manchmal auf seltsame Weise zustande, etwa weil Mitarbeiter kreative Lösungen umsetzen wollen. Klären Sie ggf. mit der zuständigen Leitung, ob die Aktion so beabsichtigt ist.

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4. Beratungstipp: Raten Sie in Zweifelsfällen zum Fachmann

Machen Sie am besten nie den Fehler, rechtliche Rahmenbedingungen so „Pi mal Daumen“ einzuschätzen bzw. zu „vermuten“, dass Sie richtig liegen müssten. Haben Sie irgendwelche Zweifel oder sind Sie sich mit Ihrer Einschätzung nicht sicher, sollten Sie dazu raten, einen Fachmann einzuschalten, sprich: einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt.

5. Beratungstipp: Wo kein Kläger, da kein Richter

Vielleicht fragt man Sie, was denn passiert, wenn man die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht einhält. Hier können Sie juristisch korrekt antworten: Es kommt ganz darauf an. So kommt es insbesondere darauf an, ob man erwischt wird. Doch ob man erwischt wird und es z. B. zu einer Abmahnung kommt, kann keiner vorhersehen. Sollte man um eine Erläuterung bitten, können Sie die Parallele zum Straßenverkehr ziehen. Prinzipiell kann man jedes Tempolimit überschreiten. Das kann gutgehen, zumindest so lange, wie man nicht in eine Radarfalle fährt. Dass es auch schiefgehen kann, haben viele Autofahrer schon einmal erfahren müssen.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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