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EU-Vorratsdatenspeicherung EU-rechtswidrig

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Datenschutz Vorratsdatenspeicherung

Von Wolfram von Gagern,

Kein Ende beim Thema Vorratsdatenspeicherung in Sicht. Letzte Woche hatte ich Ihnen bereits berichtet, dass die EU-Kommission selbst die einschlägige EU-Richtlinie kritisiert, gleichzeitig aber deren Durchsetzung in Deutschland anmahnt.

Jetzt wurde ganz aktuell ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestages vom Februar dieses Jahres veröffentlicht, dass feststellt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in keiner Weise verfassungskonform in deutsches Recht umzusetzen ist. Wörtlich heißt es:

„Gemessen an dem derzeitigen Diskussionsstand zur Richtlinie 2006/24/EG und zur Auslegung der GRChr [Europäische Grundrechtecharta] der bestehenden Umsetzungsspielräume der Mitgliedstaaten lässt sich zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der GRCh sicherstellte.“

Bundestags-Gutachten nennt EU-Richtlinie EU-rechtswidrig

Mit anderen Worten: Die von der EU vorgesehene Art und Weise der Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Und trotzdem droht die EU Deutschland aktuell ein Verfahren an, wenn die Richtlinie nicht in deutsches Recht umgesetzt wird… Verstehen Sie das? Ich nicht! Ein weiterer interessanter Passus des Gutachtens beschäftigt sich mit der Erfolgsquote der Vorratsdatenspeicherung:


„Überdies hat sich gezeigt, dass sich die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten. So hat zum Beispiel eine Studie des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2005 ergeben, dass lediglich 381 Straftaten aus dem Grund unaufgeklärt blieben, weil Ermittler nicht mehr auf bereits gelöschte Daten zugreifen konnten. Die somit durch die Vorratsdatenspeicherung bislang nur marginal um 0,006 % verbesserte Aufklärungsquote könnte daran zweifeln lassen, ob die Regelung in ihrer konkreten Ausgestaltung einer Überprüfung auf ihre Angemessenheit hin standhalten kann. Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.“

Erfolgsquote bei Aufklärung von Straftaten tendiert gegen Null

Wenn ich jetzt noch einmal an André Schulz, den Vize-Vorsitzenden des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), erinnern darf, den ich letzte Woche folgendermaßen zitierte: Wer behaupte, dass die Maßnahme nicht zur Aufklärung von Straftaten beiträgt, „lügt und macht sich mitschuldig“, so muss ich feststellen: Er hat Recht, die Vorratsdatenspeicherung trägt (mit 0,006%) zur Aufklärung bei.

ABER: Nicht alles, was machbar ist, muss auch umgesetzt werden. Gewisse Risiken müssen in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft hingenommen werden. Sonst könnten wir den Datenschutz gleich komplett abschaffen. Ich gehe jede Wette ein, dass ein solcher Schritt auch zur Aufklärung von Straftaten beitragen würde. Oder noch polemischer ausgedrückt: Wenn wir Kraftfahrzeuge verbieten würden, gäbe es keine Verkehrstoten mehr.

Privatsphäre der Bürger muss geschützt werden

Die Privatsphäre der Bürger ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Eingriffe müssen immer abgewogen werden. Und meine persönliche Meinung ist, dass ich eine weitere Verwässerung des Datenschutzes und damit einen Eingriff in meine Privatsphäre wegen einer um 0,006% erhöhten Aufklärungsquote nicht hinnehmen möchte. Und nein, auch nicht wegen einer um 0,06% erhöhten Aufklärungsquote!

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